EU setzt wieder zwölf Namen auf Sanktionsliste

Die Europäische Union verbietet wegen des Krim-Konflikts zwölf weiteren Russen und Ukrainern die Einreise in die EU und sperrt ihre Konten in den Mitgliedstaaten. Russlands Staatschef Wladimir Putin ist nicht darunter, doch die EU nimmt sein engeres Umfeld ins Visier.

, hier der Überblick über die zweite Liste mit den Gründen für die Strafmaßnahmen:

   + Dmitri Rogosin - Russischer Vizepremier, rief zur Annexion der Krim auf

   + Sergej Glasjew - Putin-Berater, rief zur Annexion der Krim auf

   + Walentina Matwijenko, Präsidentin des russischen Oberhauses, unterstützte die Entsendung russischer Einheiten in die Ukraine

   + Sergej Naryschkin, Duma-Präsident, unterstützte die Entsendung russischer Einheiten in die Ukraine, unterstützte den Vertrag zur Eingliederung der Krim in russisches Staatsgebiet und das entsprechende Gesetz

   + Dmitri Kiseljow, Journalist, zentrale Figur in der russischen Regierungspropaganda zur Unterstützung der Entsendung russischer Truppen in die Ukraine

   + Alexander Nosatow, Vize-Kommandant der russischen Schwarzmeerflotte, verantwortlich für Befehle an russische Einheiten, die souveränes Staatsgebiet der Ukraine besetzten

   + Waleri Kulikow, Vize-Kommandant der russischen Schwarzmeerflotte, verantwortlich für Befehle an russische Einheiten, die souveränes Staatsgebiet der Ukraine besetzten

   + Wladislaw Surkow, Putin-Berater, organisierte Proteste von Krim-Bewohnern gegen die ukrainischen Behörden auf der Halbinsel

   + Michail Malyschew, Vorsitzender der Wahlkommission beim Krim-Referendum, an der Organisation des Referendums vor Ort beteiligt, bescheinigte die Gültigkeit des Ergebnisses mit seiner Unterschrift

   + Waleri Medwedew, Vorsitzender der Wahlkommission in Sewastopol, an der Organisation des Referendums vor Ort beteiligt, bescheinigte die Gültigkeit des Ergebnisses mit seiner Unterschrift

   + Igor Turschenjuk, Befehlshaber der russischen Streitkräfte auf der Krim, befehligte die auf die Krim entsandten russischen Truppen

   + Jelena Misulina, Duma-Abgeordnete, trieb Gesetzesvorhaben voran, die es Regionen souveräner Staaten erlauben sollen, ohne Zustimmung ihrer Zentralregierung Russland beizutreten

Handelsembargo gegen Krim

Der EU-Gipfel in Brüssel hat außerdem ein Handelsembargo gegen die Krim auf den Weg gebracht. Die EU-Kommission wurde beauftragt, "die legalen Folgen der Annexion der Krim zu überprüfen und wirtschaftliche, Handels- und finanzielle Einschränkungen in Hinblick auf die Krim zur raschen Umsetzung vorzuschlagen".

Soll heißen: Die EU wird nur mehr Güter von der Krim importieren, "wenn sie von der Ukraine und nicht von Russland kommen".

OSZE schickt Beobachtermission

Die Mitgliedsstaaten haben eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in der Ukraine beschlossen. Zunächst sollen 100 Beobachter entsandt werden. Sie sollen alle Landesteile besuchen, aber nicht die Krim. Bisher war eine Mission am Widerstand Russlands und der Frage der Einsatzgebiete gescheitert. Russland hat offenbar aber nichts gegen eine OSZE-Mission ohne Besichtigung der Krim.