EU soll 5 Mrd. Euro pro Jahr für Rüstung ausgeben

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, eine gemeinsame Linie in der europäischen Rüstungspolitik zu finden. Sie will jährlich 5 Milliarden Euro dafür ausgeben und die einzelnen Mitgliedstaaten bei ihrem militärischen Einkäufen mit Sammelbestellungen besser koordinieren, um Geld zu sparen.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, eine gemeinsame Linie in der europäischen Rüstungspolitik zu finden. Sie will jährlich 5 Milliarden Euro dafür ausgeben und die einzelnen Mitgliedstaaten bei ihren militärischen Einkäufen mit Sammelbestellungen besser koordinieren, um Geld zu sparen.
"Um unsere kollektive Sicherheit zu garantieren, müssen wir in die gemeinsame Entwicklung von Technologien und Ausrüstung mit strategischer Bedeutung investieren", erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Europa benötige bei der Verteidigung strategische Unabhängigkeit, sagte er und spielte damit offensichtlich auf das Ergebnis der US-Wahl an.

Denn der designierte Präsident Donald Trump hat bereits angekündigt, anderen Staaten militärisch weniger Hilfe und Schutz zukommen lassen zu wollen. Die USA drängen Europa ohnehin seit Jahren, mehr für seine Verteidigung auszugeben. Alleine im Vorjahr gab die US-Regierung mit 600 Milliarden Euro drei Mal so viel wie die Länder der Europäischen Union zusammen aus.

Der Plan der Kommission sieht vor, dass die EU-Mitgliedsstaaten jedes Jahr fünf Milliarden Euro in einen neuen Verteidigungsfonds einzahlen. Dieses Geld kann dann für die Entwicklung neuer militärischer Technologien oder den Kauf von Material verwendet werden. Zudem sollen ab 2020 jährlich 500 Millionen Euro für gemeinsame Rüstungsforschung bereit gestellt werden.

Laut der EU-Kommission laufen derzeit 80 Prozent der Rüstungsausgaben auf rein nationaler Ebene ab, was zu "kostspieliger Doppelung militärischer Kapazitäten" führe. Wenn sich Länder zusammenschließen würden und etwa gemeinsame Großbestellungen in Auftrag gäben, könnten sie jedes Jahr 25 bis 100 Milliarden sparen, so die Einschätzung.

Die Kommission hofft, dass es beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 15. und 16. Dezember zumindest eine Einigung auf eine gemeinsame Richtung geben wird. Das österreichische Verteidigungsministerium möchte zunächst einmal auf einen detaillierten, schriftlichen Vorschlag der EU-Kommission abwarten, bevor man Stellung nimmt, berichtet der ORF.