EU sperrt sich gegen Einwanderungs-Bremse

Bild: Reuters

In der Schweiz werden derzeit verschiedene Maßnahmen gegen Massenzuwanderung diskutiert. Der "Inländervorrang light" macht jetzt aber Probleme mit der EU.

In der Schweiz werden derzeit verschiedene Maßnahmen gegen Massenzuwanderung diskutiert. Der "Inländervorrang light" macht jetzt aber Probleme mit der EU.
Die Schweiz will einen sogenannten "Inländervorrang light" einführen, eine Art Notbremse, wenn Massenmigration schwere wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme macht. Juristen der EU haben den Vorschlag jetzt geprüft - und schlagen Alarm. Denn ein "Inländervorrang" widerspreche in mehreren Punkten den Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. 

In der Diskussion sind noch andere Maßnahmen, die bilaterale Probleme bereiten könnten. So würden etwa Schweizer bei der Arbeitssuche gegenüber Ausländern bevorteilt. Erst, wenn ein Arbeitnehmer nachweisen kann, dass er in der Schweiz vergeblich gesucht hat, dürfte er Ausländer beschäftigen.

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