EU spricht wieder mit Erdogan

Flüchtlingsansturm, islamische Propaganda und Wahlkampfauftritte in Europa – das alles hat die Beziehung zwischen der Türkei und der EU im Vorjahr unter den Gefrierpunkt gebracht. Jetzt setzt aber wieder Tauwetter ein, wie die Tageszeitung "Die Welt" erfuhr.

Für Ende März ist ein Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der EU-Führung geplant – entweder in der bulgarischen Hauptstadt Sofia oder in Brüssel. Von Seiten der EU nehmen Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, Parlamentspräsident Antonio Tajani und der bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow als Vertreter der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft teil.

Man wolle nicht nur über Differenzen sondern auch über Gemeinsamkeiten sprechen, heißt es dazu aus EU-Kreisen: Beispielsweise über die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die Migrationspolitik, Energiefragen und einen Studentenaustausch im Rahmen des Erasmus-Programms.

Neue Zahlungen?

Dabei ist es möglich, dass der Türkei erneut Milliarden Euro an EU-Geldern für Flüchtlingsprojekte zugesagt werden. Allerdings zitiert die Zeitung einen nicht-genannten Diplomaten, dass "in diesem Jahr weder eine Erweiterung der Zollunion mit Ankara noch visafreies Reisen für türkische Staatsbürger oder die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel in den Beitrittsgesprächen zu erwarten sind."

Das letzte Mal haben sich Erdogan und EU-Vertreter im vergangenen Mai am Rande eines NATO-Gipfels getroffen. Ursprünglich war ein neuerliches derartiges Treffen im Juli geplant, doch Österreich hat dann die EU-Ratspräsidentschaft inne und Kanzler Sebastian Kurz hat ein eher angespanntes Verhältnis zu Erdogan. Auch andere Länder wie Deutschland sollen gegen diesen Termin gewesen sein.

Chance für Erdogan

Das Treffen im März dürfte vor allem im Interesse Erdogans sein: Es findet wenige Wochen vor der Veröffentlichung des EU-Länderreports über die Türkei statt. Dieser dürfte sehr kritisch ausfallen, falls die Türkei weiterhin europäische Journalisten aus politischen Gründen gefangen hält und sich rechtsstaatlich nicht wieder in Richtung einer modernen Demokratie bewegt. (jm)