EU-Staaten können über IS-Rückkehrer entscheiden

US-Präsident Donald Trump hatte auf Twitter von EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien gefordert, mehr als 800 gefangene IS-Kämpfer aufzunehmen. Sonst würde man sie freilassen.

Diese Frage stand am Montag im Zentrum des EU-Außenministertreffens in Brüssel. Es wird keine gemeinsame EU-Linie geben, erklärte die Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die Entscheidung werde nicht auf europäischer Ebene getroffen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stellte seine Position gegenüber der "Kleinen Zeitung" klar: "Ich sehe das wie Frankreich, Dänemark und die Briten. Nämlich, dass der Schutz unserer eigenen Bevölkerung oberste Priorität hat, insbesondere vor Personen, die sich schwerer Straftaten schuldig gemacht haben." Man wolle alle Einzelfälle prüfen.

Das sagt das Recht

Wie Walter Obwexer, Völkerrechtsexperte der Universität Innsbruck, gegenüber der APA erklärte, sei Österreich aber verpflichtet, eigene Staatsbürger, die zurückkehren wollen, auch zurückzunehmen.

In Deutschland bezeichnet Außenminister Heiko Maas die Lage als "schwierig", Staaten wie Frankreich und Dänemark lehnten eine Rücknahme komplett ab.

Laut Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sind insgesamt 320 Personen aus Österreich dem Aufruf des IS in das selbst ausgerufene Kalifat nach Syrien gefolgt. Davon konnten 60 aufgehalten werden, etwa ebenso viele sollen während der Kämpfe ums Leben gekommen sein. Etwa 100 sind laut einem Bericht des ORF bereits wieder zurückgekehrt.

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(oet)