EU strebt Flüchtlingspakt mit afrikanischen Diktator...

Bild: Reuters

Um die immer größeren Flüchtlingsströme nach Europa einzudämmen, plant die EU nun anscheinend sogar mit afrikanischen Diktatoren zu paktieren. Bei einem Sondergipfel in Malta soll laut dem ARD-Magazin "Monitor" im November eine engere Zusammenarbeit mit Eritrea und dem Sudan zur Bekämpfung von Fluchthelfern fixiert werden.

Um die immer   einzudämmen, plant die EU nun anscheinend sogar mit afrikanischen Diktatoren zu paktieren. Bei einem Sondergipfel in Malta soll laut dem ARD-Magazin "Monitor" im November eine engere Zusammenarbeit mit Eritrea und dem Sudan zur Bekämpfung von Fluchthelfern fixiert werden.

Der Sudan und Eritrea - das wegen seiner Isolation oft das "Nordkorea Afrikas" genannt wird - stehen ganz oben auf der Liste der Herkunftsländer der im Mittelmeer. Um die Flüchtlinge nicht erst auf dem Mittelmeer abzufangen, plant die EU die Herkunftsländer beim "Grenzmanagement" zu unterstützen, wie aus den Unterlagen hervorgeht. Darüber hinaus sollen Strafverfolgungsbehörden der afrikanischen Staaten mit Hilfe der EU in einem "Trainingszentrum" an der Polizeiakademie in Kairo ausgebildet werden.

Die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" in Deutschland, Selmin Caliskan, zeigte sich entsetzt: "Wenn wir über mögliche Bündnisse der EU sprechen, dann sprechen wir darüber, dass das genau die Regierungen sind, die Menschen in brutaler Weise unterdrücken, foltern, töten." Das seien dann die Bündnispartner der EU, "die verhindern sollen, dass die Menschen nach Europa fliehen können", sagte sie gegenüber "Monitor".

"Irgendwie Wurzel des Problems"

Der EU-Migrations-Kommissar Dimitris Avramopoulos hatte bereits im März die Zusammenarbeit auch mit "diktatorischen Regimen" verteidigt: diese seien "irgendwie Wurzel des Problems, deshalb müssen wir uns auf sie einlassen und sie vor ihre Verantwortung stellen", so Avramopoulos.

Empört zeigte sich auch der Abgeordnete der deutschen Linkspartei Stefan Liebich, der der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. In Staaten wie dem Südsudan und Eritrea gebe es Massenvergewaltigungen, Folter und Auspeitschungen.

"Geradezu absurd"

Flüchtlinge aus diesen Staaten hätten wegen der dortigen Menschenrechtslage gute Chancen auf Asyl in Deutschland. Dass die EU nun mit genau diesen Gewaltregimen zusammenarbeite sei "geradezu absurd", sagte er im Interview mit dem "Deutschlandfunk".

 

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