Im Poker um die Vergabe von EU-Spitzenposten hoffen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf einen Durchbruch. Um elf Uhr begann in Brüssel der nächste Sondergipfel, an dem auch Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein erneut teilnimmt.
Das zentrale Thema: die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Juncker. Auch die Posten des EU-Ratspräsidenten, des Parlamentspräsidenten, des EU-Außenbeauftragten und des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB) müssen neu besetzt werden.
Die Ausgangslage ist verworren. Am Montag hatte es zeitweise so ausgesehen, als ob sich die EU-Staaten auf ein Personalpaket einigen könnten.
Der Sozialdemokrat Frans Timmermans (Niederlande) sollte EU-Kommissionspräsident werden.
Der Konservative Manfred Weber (Deutschland) stand als EU-Parlamentspräsident zur Verfügung.
Die Konservative Kristalina Georgieva (Bulgarien) war als EU-Ratspräsidentin gesetzt.
Der Liberale Charles Michel (Belgien) hätte den Job als EU-Außenbeauftragter bekommen.
Und die Liberale Margrethe Vestager (Dänemark) war als Vizekommissionspräsidentin vorgesehen.
Hätte, wäre, könnte, müsste, sollte – fix war jedoch nix. Denn die osteuropäischen Länder wehrten sich vehement gegen die geplante EU-Spitze. Vor allem der Sozialdemokrat Timmermans an der Spitze der Kommission stieß auf Widerstand der Visegrad-Staaten, dem Zusammenschluss von Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn. Der Niederländer hat immer wieder die umstrittenen Justizreformen in Polen und Ungarn kritisiert und gegen die polnische Regierung sogar ein Artikel-7-Strafverfahren eingeleitet. Das konnten diese Staaten nicht vergessen. Timmermans sei für ihn der „Schöpfer der Migrationsquoten", erklärte Tschechiens Premier Andrej Babis. „Das ist eine Persönlichkeit, die sich sehr negativ profiliert hat und bestimmte Vorurteile gegenüber unserer Region hat." Auch Teile der Europäischen Volkspartei opponierten gegen Timmermans.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (41) hatte daraufhin so richtig seinen Frust rausgelassen: „Wir haben heute versagt. Der Rat und auch Europa hinterlassen einen sehr schlechten Eindruck", sagte er. Es liege ganz klar an persönlichen Ambitionen von einigen. Trotzdem hoffe er, wie Merkel, auf einen Kompromiss, sagte der Franzose am Montag.
Und wie geht es jetzt weiter? Seit 11 Uhr setzen die Staats- und Regierungschefs die Beratungen fort. Was denn anders sei als gestern, wurde die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auf der Pressekonferenz gefragt. Man sei zumindest ausgeschlafen, antwortete sie sinngemäß und musste grinsen. Den Eindruck von schlechter Laune wollte sie unbedingt vermeiden. „Jeder muss verstehen, dass er sich ein wenig bewegen muss - jeder und jede". Dann gebe durchaus Chancen, Ergebnisse zu finden. Sie gehe mit „neuer Kreativität an die Arbeit", sagte die Kanzlerin. Ihre Handlungsmaxime: „Fröhlich und bestimmt".
Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein bestand bei ihrem Eintreffen zum Gipfel auf einer geografischen Ausgewogenheit des EU-Personalpakets. „Meine Kriterien haben sich nicht geändert", sagte sie. Es müssten auch genug Frauen im Personalpaket sein, und die Ergebnisse der Europawahl müssten berücksichtigt werden. Sie hoffe auf eine Lösung am Dienstag.
(GP)
