EU und Großbritannien einigen sich auf Brexit-Deal

Die EU und Großbritannien haben sich auf ein Handelsabkommens nach dem Brexit geeinigt. Nach Gesprächen die ganze Nacht durch waren die Verhandlungen am Donnerstagvomittag fortgesetzt worden, wie es aus EU-Kreisen hieß. Probleme bereiten zunächst noch die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern. Nach monatelangen Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt ist nach Angaben aus EU-Kreisen eine Einigung mit Großbritannien gelungen.

Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagnachmittag von EU-Vertretern. Auch die britische Seite bestätigte den Abschluss. "Der Deal ist da", hieß es. Schließlich sprach EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen: "Der Wettbewerb bleibt fair und ausgewogen. Die Europäische Union ist gut auf den Brexit vorbereitet. Wir haben eng mit den EU-Behörden zusammen gearbeitet um diese Einigung zu erzielen. Kooperation mit Großbritannien gibt es unter anderem in den Bereichen Umwelt und Transport."

"Am Ende einer erfolgreichen Verhandlung empfinde ich große Zufriedenheit und auch Erleichterung. Der Abschied ist immer eine bittere Pille. Doch wir setzen kein Ende, sondern brechen neu auf. Es hat gedauert, aber nun haben wir ein Abkommen. Es war ein langer und steiniger Weg. Aber das Ergebnis ist gut", so von der Leyen. Während Boris Johnson auf Jubelbildern zu sehen war, sagte Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon: "Man sollte bedenken, dass der Brexit gegen den Willen Schottlands stattfindet und es gibt keinen Deal, der jemals wieder gut machen wird, was der Brexit uns wegnimmt. Es ist Zeit, unsere eigene Zukunft als unabhängige europäische Nation zu planen."

EU-Unterhändler Michael Barnier: "Wir haben die Vereinigung einer freien und fairen Partnerschaft ohne Zolltarife, eine Wirtschaft- und Sozialpartnerschaft und eine für die Fischerei geschaffen. Großbritannien wird in wenigen Tagen nicht mehr Mitglied in der Gemeineuropäischen Fischerei sein. Die britische Regierung hat auch beschlossen, dass sie nicht mehr am Erasmus-Programm teilnehmen wird."

Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) hat sich erleichtert über die Einigung zwischen der EU und Großbritannien über einen Brexit-Handelspakt gezeigt. "Es war ein Verhandlungsmarathon, aber in Weltrekordzeit und mit einem langen Endspurt. Es hat sich gelohnt, die vielzitierte Extrameile zu gehen", sagte Maas am Donnerstag in Berlin. Er wies aber auch darauf hin, dass das Abkommen noch nicht unter Dach und Fach ist. "Wir werden uns den Entwurf in den EU-Mitgliedsstaaten jetzt natürlich genau ansehen. Denn es müssen alle 27 EU-Mitgliedstaaten und später auch das Europäische Parlament zustimmen."

Deutschland werde als EU-Ratspräsidentschaft alles dafür tun, damit das Abkommen zum 1. Januar vorläufig in Kraft treten könne. "Das wird sehr herausfordernd und allen Seiten viel Flexibilität abfordern. Ich bin aber zuversichtlich, dass es gelingt." Man sei jetzt ganz kurz davor, ein neues Kapitel mit Großbritannien aufschlagen zu können. "Und früh im neuen Jahr werden wir dann hoffentlich das endgültige Inkrafttreten haben nach der Abstimmung im Europäischen Parlament."

"Ich habe von Anfang an bestritten, dass uns die Covid-Pandemie einen Strich durch die Verhandlungen macht. Ich darf Ihnen sagen, dass wir jetzt dieses riesige Abkommen im Wert von 668 Milliarden Pfund abgeschlossen haben. Ein Abkommen, das Arbeitsplätze schützt und mit dem Europäische Güter ohne Zölle eingeführt werden. Wir haben unsere Gesetzgebung, unser Schicksal wieder in die eigenen Hand genommen. Ab 1. Januar sind wir nicht mehr im gemeinsamen Markt. Der Europäische Gerichtshof wird keinen Einfluss mehr haben in unser Land", so Premierminister Boris Johnson.

Zum ersten Mal seit 1973 wird Großbritannien ein unabhängiger Küstenstaat sein, der die volle Kontrolle über seine Gewässer hat, so Johnson. Der Anteil Großbritanniens an Fischen in seinen Gewässern werde in etwa 5,5 Jahren von heute etwa der Hälfte auf fast zwei Drittel steigen.

Das Abkommen soll die Beziehungen zwischen der Insel und dem Kontinent ab Januar 2021 neu aufstellen. Wichtigster Punkt ist, Zölle zu vermeiden, unbegrenzten Handel in beide Richtungen zu erlauben und Reibungsverluste so weit wie möglich zu begrenzen. Der Vertrag umfasst aber auch den Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen anderen Themen. Da die Brexit-Übergangsphase bereits am 31. Dezember endet, war der Zeitdruck am Ende enorm.