Am Rande des NATO-Gipfels in Warschau unterzeichneten die EU und das Atlantische Bündnis am Freitag ein Abkommen zur näheren Zusammenarbeit. Die beiden Organisationen wollen unter anderem in der Flüchtlingskrise, aber auch in Sicherheitsfragen an einem Strang ziehen.
Das Übereinkommen soll die "strategische Partnerschaft" soll auf eine neue Ebene heben. EU-Ratspräsident Donal Tusk sagte, zur Zusammenarbeit gebe es aufgrund der Vielzahl von Krisen und Bedrohungen "keine Alternative". NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist derselben Ansicht: "Unsere Sicherheit ist verflochten und wir sehen uns einer Reihe nicht dagewesener Herausforderungen gegenüber".
Unterstützung der NATO in der Flüchtlingskrise
Im Mittelmeer sollen EU und NATO beim Thema Flüchtlinge zusammenarbeiten, eine Kooperation mit der EU-Marinemission "Sophia" wird geprüft. Diese dreht sich um den Kampf gegen Menschenhandel, Schleuser und deren Infrastruktur.
Neben der Flüchtlingskrise im Mittelmeer soll auch die Bekämpfung von Cyberattacken auf Infrastruktur wie etwa Energienetze oder Bankensysteme akkordiert werden. Das Abkommen sieht auch mehr gemeinsam durchgeführte Militärmanöver statt und die Stärkung der Verteidigungsindustrie in Mitgliedstaaten.
Ein weiterer Punkt ist die "hybride Kriegsführung" von Russland im Ukraine-Konflikt, die Taktiken wie Propaganda, Desinformation, wirtschaftlicher Druck oder Hacker-Angriffe und verdeckt operierende Soldaten beinhaltet. EU und NATO wollen gemeinsam handeln, wenn Attacken auf Mitglieder der Organisationen erfolgen.
NATO schützt osteuropäische Länder
Die NATO will beim Gipfel Aufrüstungspläne für Osteuropa beschließen. 4.000 Soldaten sollen nach Polen, Litauen, Lettland und Estland entsendet werden, allesamt Länder, die sich wegen des Ukraine-Konflikts von Russland bedroht fühlen. Generalsekretär Stoltenberg sagt, Russlands Vorgehen in der Ukraine-Krise habe die NATO dazu bewegt.
