EU untersagt Fusion von Siemens und Alstom

Die EU-Kommission hat die Fusion von Siemens und Alstom untersagt, trotz der Unterstützung Deutschlands und Frankreichs. Es gilt wettbewerbsrechtliche Bedenken auszuräumen.

Die Europäische Kommission hat die angestrebte Übernahme der Bahnsparte der französischen Alstom-Gruppe durch den deutschen Siemens-Konzerns untersagt. Die Unternehmen seien nicht bereit gewesen, "die erheblichen wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen", sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch in Brüssel. Die Regierungen in Berlin und Paris hatten die Bildung eines solchen "Airbus der Schiene" insbesondere mit Blick auf die wachsende Konkurrenz aus China unterstützt.

Siemens und Alstom hatten vor über einem Jahr vereinbart, ihre Sparten für Eisenbahntechnik zusammenzulegen. Mit jeweils rund acht Milliarden Euro Jahresumsatz in den Zugsparten sind die beiden Konzerne bereits mit Abstand die größten europäischen Eisenbahnbauer. "Ohne ausreichende Ausgleichsmaßnahmen" hätte die Fusion zu höheren Preisen für Signalsysteme und Hochgeschwindigkeitszügen geführt, sagte Vestager am Mittwoch.

Wirtschaftlichen und industriellen Interessen Chinas

Die Wettbewerbsbehörden in Großbritannien, den Niederlanden, Belgien und Spanien hatten sich entschieden hinter Vestager gestellt. Aus Frankreich hagelte es hingegen Kritik an der erwarteten Entscheidung. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire nannte die Blockade der Fusion am Mittwochmorgen im Fernsehsender France 2 einen "Fehler". Sie schwäche Europa und diene "den wirtschaftlichen und industriellen Interessen Chinas", urteilte er.

Derart harsche Kritik am Vorgehen der Kommission blieb auf deutscher Seite zwar aus. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Parteikollege und Wirtschaftsminister Peter Altmaier sprachen sich aber im Vorfeld wie Le Maire für eine Reform des europäischen Wettbewerbsrechts aus. Siemens-Chef Joe Kaeser sprach nach der Brüsseler Entscheidung von "dringenden Strukturreformen", die nötig seien, damit Europas Industrie künftig bestehen könne.

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(afp/20 Minuten)