EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland

Die EU fordert seit rund drei Wochen erfolglos die Freilassung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny.
Die EU fordert seit rund drei Wochen erfolglos die Freilassung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny.HANDOUT / AFP / picturedesk.com
Die EU-Außenminister einigen sich wegen der Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny auf neue Russland-Sanktionen.

Nachdem die Forderung auf eine Freilassung des Kreml-Kritikers seit Wochen keine Wirkungen zeigen, ziehen die Außenminister der EU-Staaten bei einem Treffen in Brüssel jetzt erste Konsequenzen. Die Sanktionen sollen Vermögenssperren und Einreiseverbote gegen Verantwortliche für die Inhaftierung Nawalnys umfassen. Moskau wies bislang jede Forderung als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück.

2,5 Jahre Straflager

Ein Gericht in Moskau hat am Samstag die Berufung Nawalny gegen seine Haftstrafe zurückgewiesen. Es bestätigte damit ein Urteil vom Februar, durch das eine 2014 gegen den 44-Jährigen verhängte Bewährungsstrafe in eine Haftstrafe umgewandelt worden war. Das Berufungsgericht reduzierte die Strafe allerdings um sechs Wochen, so dass Nawalny nun rund zweieinhalb Jahre Haft in ein Straflager muss.

Nawalny hatte sich nicht bei der russischen Polizei gemeldet, als er nach einer Vergiftung mit einem Nervenkampfstoff fünf Monate in Deutschland behandelt wurde. Mitte Januar wurde er bei seiner Rückkehr aus Deutschland in Russland festgenommen. Die Inhaftierung Nawalnys hat Massenproteste in Russland ausgelöst.

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