Ukraine-Krieg
EU versagt bei Munitionslieferungen an Ukraine
Die EU hat ein Scheitern ihrer ehrgeizigen Pläne für die Belieferung der Ukraine mit Artilleriegeschossen eingeräumt.
Von der in Aussicht gestellten Menge von einer Million Schuss werde man bis März voraussichtlich nur etwas mehr als die Hälfte geliefert haben, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Damit wird das ursprüngliche Ziel massiv verfehlt. Die Ukraine ist gleichzeitig auf die Munitionslieferungen angewiesen. Auch in Sachen Geld wird gebremst. Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen. Hauptthema ist ein neues Ukraine-Hilfspaket. Im Dezember war der Beschluss am Veto des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban gescheitert. Ob diesmal eine Einigung gelingt, ist laut Diplomaten unklar.
EU und Orben werfen sich Erpressung vor
Die Ukraine soll von der EU insgesamt 50 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren erhalten. Damit wollen die Europäer das von Russland angegriffene Land vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch bewahren. In einem Interview mit der französischen Zeitschrift "Le Point" vom Dienstag erneuerte Orban allerdings seine Bedenken gegen die Milliardenhilfen. "Wir wollen keine Eskalation des Kriegs" Russlands gegen die Ukraine, sagte der Rechtspopulist. Ungarn sei deshalb gegen den Plan, aus dem EU-Haushalt bis 2027 weitere Mittel für die Ukraine bereitzustellen. Er wirft den anderen Mitgliedsländern "Erpressung" vor, weil "sie uns zwingen wollen zuzustimmen".
Die anderen EU-Länder werfen Orban ihrerseits "Erpressung" vor – denn er hatte während des Dezember-Gipfels die Freigabe von 20 Milliarden Euro verlangt, die die EU im Streit um Rechtsstaats-Verstöße in Ungarn eingefroren hat. Hinter den Kulissen wurde laut Diplomaten zugleich um eine Einigung mit Ungarn gerungen. Mehr Geld für Ungarn könnte eine neue Einigung aber wohl nicht bedeuten. Die 20 Milliarden Euro sind an klare Bedingungen geknüpft wie Reformen in der Asylpolitik und bei den Rechten sexueller Minderheiten. Zudem hatte Geld schon beim EU-Gipfel im Dezember nicht gezogen.
Ungarn spielt mit seinem Stimmrecht in der EU
Die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen hatte kurz davor zehn Milliarden Euro für Ungarn freigemacht und dies mit einer Justizreform in dem Land begründet. Dies bewegte Orban jedoch nicht zum Einlenken bei den Ukraine-Hilfen. Zur Hauptbedingung macht Orban wiederum, die Auszahlung der Ukraine-Gelder jedes Jahr neu einstimmig zu billigen. Dazu sind die 26 anderen Länder nicht bereit, da es ihm ein Dauer-Veto ermöglicht. Orban steht nicht nur wegen seiner Blockade in der Kritik, er unterhält als einziger in der EU auch weiter Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Im Herbst hatte sich Orban sogar bei einem Handschlag mit Putin ablichten lassen.
Das Europaparlament dringt seit 2018 darauf, Ungarn das Stimmrecht im Rat der Mitgliedstaaten zu entziehen. Dies erfordert Konsens der anderen 26. Auch nach Abwahl der Orban-Unterstützer in Polen sind einige Mitgliedsländer jedoch zurückhaltend, allen voran die Slowakei. Ein Stimmrechtsentzug käme der Entmachtung eines Landes auf EU-Ebene gleich und wäre ein Präzedenzfall. Sollte Orban den Gipfel wirklich platzen lassen, könnte sich die Stimmung aber drehen, heißt es in Brüssel. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz drängt indes darauf, zusätzlich zu den gemeinsamen EU-Hilfen mehr Geld aus jedem einzelnen EU-Land an die Ukraine fließen zu lassen.