EU vertagt Entscheidung zu Gigalinern

Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments hat am Dienstag zur Erleichterung Österreichs die Entscheidung über die EU-weite Zulassung überlanger und -schwerer Lkw vertagt. Die Abgeordneten fordern von der EU-Kommission zunächst eine genaue Untersuchung der möglichen Folgen, sollten die über Grenzen hinweg stattfindenden Gigaliner-Fahrten legalisiert werden.

Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments hat am Dienstag zur Erleichterung Österreichs die vertagt. Die Abgeordneten fordern von der EU-Kommission zunächst eine genaue Untersuchung der möglichen Folgen, sollten die über Grenzen hinweg stattfindenden Gigaliner-Fahrten legalisiert werden.

Konkret geht es um Pläne, Riesen-Lkw mit bis zu 60 Tonnen grenzüberschreitend zuzulassen. Die EU-Kommission will laut ihrem Vorschlag vom April vergangenen Jahres den grenzüberschreitenden Einsatz von Riesen-Lkw in jenen Staaten erlauben, in denen die Lkw bereits zugelassen sind. Pro Fahrt soll nur ein Grenzübertritt erlaubt sein. Kritiker fürchten dennoch, dass Länder wie Österreich dadurch wirtschaftlich unter Druck geraten.

Bures: "Richtungsweisend"

Verkehrsministerin Doris Bures begrüßt den Beschluss: "Die EU-Parlamentarier haben einer grenzüberschreitenden Zulassung der überlangen und überschweren Lkws eine Absage erteilt." Für Bures ist das "sowohl verkehrs- als auch umweltpolitisch richtungsweisend".

Gewerkschaft "erfreut"

"Die europäische Gigaliner-Lobby und die liberalisierungswütige EU-Kommission wurden in die Schranken verwiesen", zeigte sich Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Sektion Verkehr in der Gewerkschaft vida, über das ablehnende Abstimmungsergebnis erfreut.

Grüne: "Vollbremsung" richtig

Die Grüne EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger sprach von einer "Vollbremsung", die richtig sei. Der EU werde aber lediglich mehr Zeit für eine verantwortungsvolle Antwort gegeben. Ein wichtiges Signal sei, dass sich die Abgeordneten über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig waren, so Lichtenberger. Europäische Gesetze dürften nicht im Blindflug verabschiedet werden. Die Kommission müsse deshalb zunächst die fehlende Folgenabschätzung zu grenzüberschreitenden Fahrten von Monstertrucks vorlegen.

Diese Riesen-Lkw drohten zu einer massiven Verlagerung des Verkehrs von der Schiene auf die Straße zu führen. Das stehe in krassem Widerspruch zum offiziellen EU-Ziel, mehr Reisende und Güter mit der umweltfreundlichen Bahn zu transportieren, so Lichtenberger.