EU-Wahl: BZÖ will "zwölf neue Sterne für Europa"

Das BZÖ hat sein Programm für die Wahl zum Europaparlament am 25. Mai vorgestellt. "Wir wollen einen Neustart für Europa", so Spitzenkandidatin Angelika Werthmann. Das Programm wurde noch gemeinsam Ulrike Haider-Quercia, Jörg Haiders Tochter, die ihre Spitzenkandidatur zurückgezogen hat, ausgearbeitet.

Das BZÖ hat sein Programm für die Wahl zum Europaparlament am 25. Mai vorgestellt. "Wir wollen einen Neustart für Europa", so Spitzenkandidatin Angelika Werthmann. Das Programm wurde noch gemeinsam hat, ausgearbeitet.

Das Programm steht unter dem Motto "Zwölf neue Sterne für Europa", erläuterte Parteichef Gerald Grosz. Die neuen Sterne sollen die bisherigen ersetzen, stünden diese doch unter anderem für "Bürokratie, Korruption, Bevormundung, Teuerung und Sozialabbau". Man trete an, um die EU zu verändern, so Grosz.

Gegen EU-Beitritt der Türkei

Im Programm ist etwa von einem "starken Österreich in der EU" oder der Forderung nach mehr direkter Demokratie die Rede. Das BZÖ tritt auch für Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie niedrigere Steuern ein. Außerdem sind die Orangen gegen einen EU-Beitritt der Türkei, und sie fordern eine stärkere Kontrolle der EU-Außengrenzen.

NATO-Beitritt: Nein

Apropos Sicherheitspolitik: Ein NATO-Beitritt Österreichs ist nicht Teil des Programmes. Der fand sich nur in einem Sicherheitskonzept des früheren BZÖ-Verteidigungsministers Herbert Scheibner, nicht aber im 2010 beschlossenen Parteiprogramm. Dieses ist Basis des EU-Wahlprogramms. Allerdings war die Jetzt-Nicht-Mehr-Spitzenkandidatin Ulrike Haider-Quercia für einen NATO-Beitritt eingetreten, sowie .

Die konkreten Punkte:

"Ein starkes Österreich in der EU; Einheit in Vielfalt":

Das BZÖ ist für einen freien Bund demokratischer Staaten, die nach dem Commonwealth-Prinzip eingeständig agieren, für eine "EU der souveränen Mitgliedsstaaten". Gefordert werden unterschiedliche Integrationsstufen mit einem Kerneuropa als Zentrum. Ein EU-Beitritt der Türkei wird abgelehnt.

"Sparen in der EU":

Die EU soll die Finanztransaktionssteuer einheben, um die Eigenmittel aufzustocken. Um den Betrag aus der Finanztransaktionssteuer soll der EU-Beitrag der Mitgliedsstaaten verringert werden. Verwaltungskosten und die Zahl der Kommissare seien zu verringern, das Parlament soll nur einen Sitz haben.

"Euro-Krise":

Eine Vertragsänderung soll sicherstellen, dass insolvente Euro-Länder aus der Euro-Zone ausscheiden.

"Banken":

Gefordert wird eine stärkere Kontrolle der Banken und ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus unter der Verantwortung der EZB. Der Zugriff auf Sparguthaben der Bürger müsse verhindert werden.

"Wirtschaft und Steuern":

Das BZÖ tritt für eine Stärkung der KMU ein. Um dem europäischen Wettbewerb gerecht zu werden und Wirtschaftswachstum zu ermöglichen, brauche es eine Steuersenkung. Das Freihandelsabkommen mit der USA (TTIP) wird abgelehnt.

"Sicherheit":

Vermisst wird eine einheitliche europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Europa brauche zudem einen "effektiven Grenzschutz", um Kriminalität, Terrorismus und illegale Einwanderung zu verhindern.

"Direkte Demokratie":

Die direkte Demokratie müsse gestärkt, das Petitionsrecht verbessert werden. Jede Stimme der Bürger soll gleich viel zählen - es brauche daher ein einheitliches Wahlrecht. Grundlegende Vertragsänderungen seien einer Volksabstimmung zu unterziehen.

"Gleichberechtigung; Bildung":

Gefordert wird eine tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Erwerbsleben. Eine Quotenregelung allein reiche nicht aus, um die Einkommensschere zu schließen. Eine Weiterentwicklung brauche es auf allen Ebenen bei der Bildung. Ziel dürfe nicht nur eine Beschäftigungsgarantie für Jugendliche sein, auch ältere Arbeitnehmer sollen in Beschäftigung gehalten werden.