EU-Wahl: "Faymann ist schuld an Wahlschlappe"

Der burgenländische SPÖ-Landesrat Peter Rezar drängt weiter auf eine rasche Einführung der Vermögensteuer und auf die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent. Langsam sei die SPÖ nicht mehr glaubwürdig, so Rezar. Daher auch das magere Ergebnis bei der EU-Wahl, an dem seiner Ansicht nach Bundesparteichef Werner Faymann schuld ist.

Der burgenländische SPÖ-Landesrat Peter Rezar drängt weiter auf eine rasche Einführung der Vermögensteuer und auf die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent. Langsam sei die SPÖ nicht mehr glaubwürdig, so Rezar. Daher auch, für das seiner Ansicht nach Bundesparteichef Werner Faymann verantwortlich ist.

Die Vermögensteuer sei eine "zentrale Ansage" von Kanzler Werner Faymann im Wahlkampf gewesen. "Wenn diese roten Kernforderungen bis Herbst nicht auf Schiene sind, wird Faymann beim Bundesparteitag ärgste Probleme kriegen", so Rezar im "Kurier".

"Kanzler selbst schuld"

Am schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl ist aus Sicht des Sozialdemokraten "in erster Linie sicher der Kanzler selbst" schuld. Nun müsse man rasch Glaubwürdigkeit wiedererlangen.

"Koalition platzen lassen"

Sollte die ÖVP nicht mitgehen, solle Faymann die Koalition "platzen lassen", so Rezar pragmatisch. Eine Koalition mit der FPÖ schloss er nicht aus und kritisierte, dass sich Faymann zu sehr aus der Tagespolitik zurückziehe: "Es ist klass und lieb, wenn er, aber dann will ich auch die Vermögenssteuer haben."

Der burgenländische Soziallandesrat fordert die von den Roten seit Jahren versprochene Vermögenssteuer mit einem Freibetrag von einer Million Euro. Die 80.000 Superreichen Österreichs verfügten über 460 Milliarden Euro, so Rezar, bei einem Steuersatz von 0,5 % brächte das rund 2,3 Milliarden. Und der Eingangssteuersatz müsste von 36,5 zumindest auf 25 % sinken. Details seien mit der ÖVP zu verhandeln.

Prammer verteidigt Faymann

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer verteidigt Faymann. Die Aussagen von Rezar bezeichnet sie als "vollkommen entbehrlich": "Undifferenzierte Schuldzuweisungen sind die völlig falsche Reaktion auf das Ergebnis der EU-Wahl", so die SPÖ-Vizechefin.

Gegen Rot-Blau

Eine Koalition "mit dieser Strache-FPÖ" schließt Prammer aus. Österreich habe die Finanz- und Wirtschaftskrise gut gemeistert und stehe, verglichen mit den meisten anderen europäischen Ländern, hervorragend da. Das sei wesentlich das Verdienst der rot-schwarzen Koalitionsregierung.

Auch die Vorsitzende der Jungen Generation, Katharina Kucharowits, deponierte "ein klares Nein zur Koalition mit der FPÖ". Rezars Aussagen sind für sie "unfassbar".