Die SPÖ-Regierungsmitglieder und Klubobmann Andreas Schieder haben Parteichef Werner Faymann am Dienstag gegen die jüngste harsche Kritik aus den eigenen Reihen in Schutz genommen. Die Aussagen des burgenländischen Landesrats Peter Rezar seien "nicht durchdacht", war das höfliche Wording vor dem Ministerrat. Etwas heftiger wurde Infrastrukturministerin Doris Bures, die sich "empört" zeigte.
Die SPÖ-Regierungsmitglieder und Klubobmann Andreas Schieder haben Parteichef Werner Faymann am Dienstag gegen die in Schutz genommen. Die Aussagen des burgenländischen Landesrats Peter Rezar seien "nicht durchdacht", war das höfliche Wording vor dem Ministerrat. Etwas heftiger wurde Infrastrukturministerin Doris Bures, die sich "empört" zeigte.
Das sei nüchtern zu betrachten, es gebe auch etwas "zwischen Jubeln und Heulen", und sie sehe "keinen Grund, in Heulen auszubrechen", so Bures zu Journalisten. "Ich bin nicht über das Wahlergebnis empört", hielt sie fest. Dass aber zwei Tage nach dem Urnengang, bei dem die Sozialdemokraten Europas dezidiert gegen die rechtspopulistischen Kräfte angetreten seien, ein SPÖ-Politiker laut über eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nachdenke, "darüber bin ich empört".
Bures wies auch die Kritik, in der Regierungsarbeit sei zu wenig "sozialdemokratische Handschrift" vorhanden, zurück: "Für mein Ressort nehme ich das in Anspruch." Rezar habe aber eine Debatte losgetreten, die ohnehin "offensichtlich nicht mehrheitsfähig ist in der Sozialdemokratie". Und natürlich arbeite man weiter für eine Steuerreform, und zwar so rasch wie möglich.
Rezars Wortmeldung "bringt uns überhaupt nicht weiter", kritisierte auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ein "Abputzen" an Faymann. Der Klub werde den Sommer nutzen, um das Wahlergebnis zu analysieren und landauf, landab die Diskussion "über Europa und die entscheidenden politischen Fragen" weiterzuführen, bekräftigte er. In Richtung ÖVP meinte Schieder aber auch: "Hätte ich ein Mandat verloren, wäre ich nicht so euphorisch."
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) kritisierte Rezars Aussagen ebenfalls. Und Gesundheitsminister Alois Stöger vertrat die Ansicht, dass Rezars Kritik "nicht berechtigt" sei: Die SPÖ sei bei der EU für ein "sozialeres Europa" angetreten und habe das auch "laut und deutlich" gesagt.
