EU weist Briten-Angebot zu Bleiberecht zurück

EU-Ratspräsident Donald Tusk nimmt den "Brexit"-Brief entgegen.
EU-Ratspräsident Donald Tusk nimmt den "Brexit"-Brief entgegen.Bild: Reuters

Großbritanniens Premierministerin schlug ein Bleiberecht für EU-Bürger nach dem Brexit vor. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte nach dem Gipfel am Freitag, der May-Vorschlag bedeute einen Abbau der Bürgerrechte.

Nach dem Vorschlag der britischen Premierministerin zum Bleiberecht für EU-Bürger in Großbritannien hagelt es Kritik. Die EU-Spitzen kritisieren den von Theresa May vorgelegten Plan zu den Rechten der EU-Bürger. Für EU-Ratspräsident Donald Tusk bedeutet der May-Vorschlag einen "Abbau der Bürgerrechte".

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte am Freitag, der britische Vorschlag sei ein erster Schritt. "Aber dieser Schritt ist nicht ausreichend."

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und Maltas Premier Joseph Muscat sagte, die Union könnte in eine "Falle tappen", wenn die Details nicht geklärt seien. Und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält es für nicht vorstellbar, dass der EuGH beim Einklagen der Rechte der EU-Bürger ausgeschlossen werden könnte. Allerdings würden die Brexit-Verhandlungen nicht von den Staats- und Regierungschefs geführt, sondern von der Kommission.

Muscat stieß sich vor allem an der unterschiedlichen Behandlung von EU-Bürgern in Großbritannien je nach der Aufenthaltsdauer. "Wie sieht es mit Nicht-EU-Bürgern aus, die mit EU-Bürgern verbunden sind, wie ist deren Status?", wollte Muscat wissen. Es "wäre besser und uns lieber gewesen, wenn man für alle Bürger eine gleiche faire Behandlung vorgesehen hätte".



Kern: "Ein Anfang"


In der Frage der Gerichtsbarkeit ging May auf Konfrontation zu den EU-Partnern: Anders als von diesen gefordert, soll die britische Justiz und nicht der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei strittigen Fragen hinsichtlich der Rechte der EU-Bürger zuständig sein. May sprach von einem "sehr fairen und sehr ernsthaften Angebot". Am kommenden Montag werde ihre Regierung weitere Details vorlegen.

Bundeskanzler Christian Kern sagte, Mays Vorschlag sei "ein Anfang, aber das löst noch nicht alle Probleme, die großen Herausforderungen kommen noch". Die Briten seien noch "in einer Findungsphase, da gibt es noch reichlich Unsicherheit." Der Brexit sei für Großbritannien zweifellos keine vorteilhafte Entwicklung. "Das wird den Briten jetzt schmerzlich bewusst", sagte Kern.

(red)

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