EU weist Italiens Budget zurück – aber was jetzt?

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Italiens Premierminister Giuseppe Conte (Symbolbild).
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Italiens Premierminister Giuseppe Conte (Symbolbild).Bild: EPA
Die EU-Kommission hat am Dienstag den Staatshaushalt für 2019 der italienischen Regierung wegen der zu hohen Neuverschuldung abgelehnt.
Zum ersten Mal in der Geschichte der EU lehnte die Kommission den Budgetentwurf eines Mitgliedslandes der Eurozone ab. Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici verlangt von der italienischen Regierung, ihren Haushaltsplan für das kommende Jahr noch einmal "zu überarbeiten".

Italiens Premierminister Giuseppte Conte hatte nur Stunden zuvor gegenüber "Bloomberg" erklärt: "Es gibt keinen Plan B." Er sei gerne bereits, der EU-Kommission das Budget zu erklären. Man habe einigen Spielraum, um gewisse Aspekte des Haushaltsplans anzupassen, allerdings nicht die tatsächlichen Ausgaben. Er könne das Budget auf Wunsch der EU nicht ändern: "Es wäre schwierig für mich, dies zu tun, und ich kann so etwas nicht akzeptieren."

Er erläuterte: "Ich habe gesagt, dass ein Defizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die Obergrenze sei." Conte hatte bereits im Vorfeld erklärt, dass es "möglich" sei, dass das Defizit gar nicht so hoch ausfallen. "Aber es ist sicher, dass wir es nicht überschreiten." Italien plant für 2020 mit einer Neuverschuldung von 2,1 Prozent, im darauffolgenden Jahr mit 1,8 Prozent.

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Dabei liegt der Wert deutlich über den 0,8 Prozent, die die Vorgängerregierung mit der EU vereinbart hatte. Denn Italien hat mit 131 Prozent der Wirtschaftsleistung die zweithöchste Gesamtverschuldung der Eurozone hinter Griechenland und muss bereits erhöhte Zinsen für die Aufnahme von Krediten zahlen.

Dabei sieht das Budget der Regierung unter anderem die Einführung eines Bürgergeldes, Erleichterungen beim Pensionsantritt sowie eine Amnestie für Steuerbetrüger vor.

"Der Haushaltsplan enthält Investitionen in Höhe von 15 Milliarden Euro. Wir werden keinen einzigen Euro wegnehmen", hatte Innenminister Matteo Salvini ebenfalls bereits vor der EU-Entscheidung erklärt. Somit bleibt offen, wie es nun weitergehen wird.
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