EU-weite Transaktionssteuer wohl "gestorben"

Glaubt man hochrangigen Insidern der EU, ist die geplante Transaktionssteuer wohl gestorben - vor allem wenn diese ins EU-Budget fließen soll und nicht "nur" in die jeweiligen nationalen Budgets. Für 2014 wird gar nicht mehr damit gerechnet, dass die Steuer ins EU-Budget eingerechnet werden könnte. "Die Lage ist nicht vielversprechend", sagte ein hochrangiger EU-Insider.

Glaubt man hochrangigen Insidern der EU, ist  die geplante Transaktionssteuer  wohl gestorben - vor allem wenn diese ins EU-Budget fließen soll und nicht "nur" in die jeweiligen nationalen Budgets. Für 2014 wird gar nicht mehr damit gerechnet, dass die Steuer ins EU-Budget eingerechnet werden könnte. "Die Lage ist nicht vielversprechend", sagte ein hochrangiger EU-Insider.

Dabei wäre die Finanztransaktionssteuer wohl eine der wenigen neuen und zusätzlichen Abgaben, die von der Bevölkerung mehrheitlich begrüßt würden, zeigen Umfragen. Das die Steuer aber "insgesamt fallen gelassen wird, ist nicht ausgeschlossen".

Eine zwischenstaatliche Kooperation zur Umsetzung in manchen EU-Ländern - möglicherweise Deutschland und auch Österreich - ist die realistischere Variante, die noch kommen könnte. Eine Gruppe von EU-Staaten will die Steuer gar nicht, eine andere Gruppe will die Einnahmen aus der möglichen Steuer wenn diese umgesetzt wird, ins nationale Budget fließen lassen.

In Österreich hatte Finanzministerin Maria Fekter rund 500 Mio. Euro an Einnahmen bereits in den Etat eingeplant, was wieder verworfen wurde.