EU weitet Sanktionen gegen Russland aus

Bild: Xavier Häpe

In der krisengeschüttelten Ostukraine kommt es immer wieder zu teils tödlichen Zusammenstößen zwischen prorussischen Bewaffneten und der ukrainischen Polizei. Die EU will helfen, die Lage zu beruhigen und hat ihr Ok für eine Finanzhilfe gegeben. Außerdem wurden die Sanktionen gegen Russland ausgeweitet.

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Als Reaktion auf die zunehmenden Spannungen in der Ostukraine weitet die Europäische Union ihre Sanktionen aus. Das kündigte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Montag nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg an.

Bisher hat die EU 33 Ukrainer und Russen mit Einreiseverboten und Kontosperren belegt, die sie für die Destabilisierung der Ukraine und die Annexion der Krim durch Russland verantwortlich macht.

EU hilft Ukraine mit einer Milliarde Euro

Um der Ukraine unter die Arme zu greifen, wurde die Finanzhilfe abgesgnet. Die Außenminister der Europäischen Union beschlossen die Finanzhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro für die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine am Montag. Sie stimmten in Luxemburg auch einer Streichung fast sämtlicher Zölle für Waren aus der Ukraine zu. Die Maßnahmen sollen die wirtschaftliche Lage des Landes stabilisieren.

Gegen Reformen gibt es Geld

Die Finanzhilfe von einer Milliarde Euro soll zusammen mit bereits früher beschlossenen 610 Millionen Euro in den Haushalt der Ukraine fließen. Voraussetzung dafür ist jedoch die Einleitung politischer und wirtschaftlicher Reformen.

Mit dem weitreichenden Verzicht auf Einfuhrzölle wird ein Teil des geplanten Assoziierungsabkommens vorweggenommen. Unter anderem verzichtet die EU auf 95 Prozent der Zölle auf Industrieprodukte und auf 82 Prozent der Zölle auf Agrarerzeugnisse.

Liste der gesperrten Konten wird länger

Die Minister beschlossen zudem, vier weitere Namen auf die Liste der Personen zu setzen, deren Konten in der EU wegen der Veruntreuung ukrainischer Staatsgelder gesperrt werden. Unter anderem befindet sich bereits der frühere ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch auf dieser Liste mit jetzt 22 Namen. Die Identitäten der vier neuen Betroffenen wurden zunächst nicht mitgeteilt.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) schloss eine Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland nicht aus. "Was jetzt getan werden kann, ist zum einen heute noch einmal ein klares Signal zu setzen, dass die Europäische Union das nicht hinnimmt, dass wir die derzeitigen Sanktionen vielleicht sogar noch erweitern, und dass wir auch bereit wären, Wirtschaftssanktionen zu starten, wenn uns Russland keine andere Wahl lässt", betonte Kurz.

Nachdem die Separatisten .

APA/red.

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