Nach der Diskussion über den britischen EU-Austritt der nächste Aufschrei in Brüssel: Die EU-Kommission will das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ohne Ratifizierung durch die nationalen Parlamente unterzeichnen lassen.
In diesem Fall könnte zwar das EU-Parlament, nicht aber die nationalen Parlamente über das Abkommen abstimmen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilte diese Absicht den 28 Staats- und Regierungschefs am Dienstag mit.
Vorschlag schon am Dienstag
Kanada zähle zu den engsten Verbündeten der EU und der Handelsdeal sei wohl der beste, den Europa jemals vereinbart habe, so Juncker. Bei diesem Abkommen zu zögern sei nicht angebracht. Schon am Dienstag nächste Woche soll ein konkreter Vorschlag für die Unterzeichnung vorliegen.
Kern und Mitterlehner dagegen
Kritiker befürchten nun, dass diese Vorgehensweise einen Präzedenzfall für das hoch umstrittene Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) werden könnte. Auch aus Österreich kommt Ablehnung: SP-Kanzler Christian Kern sprach sich ausdrücklich für eine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente aus. Und ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner kündigte an, ohne diesen Schritt würde es keine Zustimmung durch die österreichische Bundesregierung geben.
