Angesichts des ausufernden VW-Skandals will Brüssel die nationalen Kfz-Behörden bei der Genehmigung von Fahrzeugen unter die Arme greifen. "Die Systeme der Mitgliedstaaten haben versagt", kritisierte EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska.
Angesichts des ausufernden will Brüssel die nationalen Kfz-Behörden bei der Genehmigung von Fahrzeugen unter die Arme greifen. "Die Systeme der Mitgliedstaaten haben versagt", kritisierte EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska.
Die EU-Kommission verlangt in Zukunft eine Kontrolle der nationalen Behörden bei der Genehmigung von Fahrzeugen: "Die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten haben versagt", sagte die EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Wir wollen künftig kontrollieren und überprüfen, ob die nationalen Behörden ordnungsgemäß arbeiten." Außerdem sollten die Mitgliedstaaten die Ergebnisse von Fahrzeug-Tests untereinander austauschen.
Die Kommission werde im Dezember Details zu den Plänen vorstellen, die dann mit den EU-Staaten und dem EU-Parlament abgestimmt werden müssen, sagte Bienkowska. Die Kommissarin werde am Donnerstag und Freitag in Berlin mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel über diese Vorschläge sprechen, berichtete die Zeitung weiter.
Auch wolle sie Verantwortliche des Volkswagen-Konzerns treffen und darauf dringen, dass der Konzern bis Ende November aufklärt, wie groß das Ausmaß des Skandals in Europa ist. Es gehe nicht darum, "Geld zu zahlen und dann ist der Fall vorbei". Es gehe darum, "das ganze System zu ändern", sagte die Kommissarin.
"Es war Betrug"
"Die Verbraucher haben Vertrauen verloren. Viele haben einige tausend Euro mehr für ein Auto bezahlt, weil es angeblich niedrigere Abgaswerte hat", sagte Bienkowska. "Es war Betrug - und ich werde nicht aufhören, dieses Wort zu verwenden."
Regierung zieht Daumenschrauben bei VW an
Bei dem Wolfsburger Konzern müsse alles umgedreht und angeschaut werden, forderte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am Mittwoch in Berlin. Jetzt würden die Diesel-Modelle von VW nicht nur wegen der Manipulation von Stickoxid-Emissionen, sondern auch auf die CO2-Emissionen hin geprüft. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert forderte eine umfassende Aufklärung. Der Konzern müsse seine Strukturen verändern. Das Land Niedersachsen als zweitgrößter VW-Aktionär steht unterdessen zur Konzernspitze. "Im Moment gibt es für uns keinen Anlass, an der Zusammensetzung von Vorstand und Aufsichtsrat zu zweifeln", sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei.
Wegen manipulierter Abgaswerte steht der VW seit Wochen massiv unter Druck. Im September hatte der Konzern zugeben müssen, dass bei rund elf Millionen Dieselfahrzeugen Software eingesetzt war, welche die Abgaswerte als zu niedrig auswies. Am Dienstag musste das Unternehmen eingestehen, dass bei rund 800.000 Autos die tatsächlichen Werte des klimaschädlichen CO2 höher sind als angegeben. Durch den Skandal entstehen dem Konzern Milliardenkosten; an der Börse brach der Wert der VW-Aktien ein.
