EU will künftig hohe Bargeld-Zahlungen verbieten

In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" kündigte Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness ein Limit für Bargeldzahlungen an. "Wir reden über eine Obergrenze von 10.000 Euro. So viel Geld in den Taschen herumzutragen, ist ganz schön schwer. Die meisten Menschen machen das nicht", schilderte McGuinness.

Mit diesem Verbot wolle man sich gegen Geldwäsche einsetzen. Daher soll die Vorschrift Teil eines Pakets an Gesetzesvorschlägen gegen Geldwäsche sein, welches die Kommission im Juli vorstellen will. Das Paket werde ein "Big Bang" in diesem Kampf sein, heißt es.

Aufbau einer EU-Behörde 

Hier seien aber die EU-Mitgliedsstaaten gefordert. Die Finanzmarktkommissarin sagte gegenüber der "SZ", sie wolle mit Unterstützung der Mitgliedstaaten den Aufbau einer EU-Behörde zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung vorschlagen: "Sie wird viele Befugnisse haben und die Anti-Geldwäsche-Politik bestimmter großer Banken direkt überwachen."

Blümel gegen Limit

Nicht ganz so begeistert von der angekündigten Vorschrift zeigte sich allerdings Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Er lehnt den Vorstoß der EU-Finanzmarktkommissarin ab. In einer Aussendung stellte er seinen Standpunkt am Montag klar:

Bargeld sei für viele Menschen nämlich "immer noch das wichtigste und bevorzugte Zahlungsmittel, vor allem in Österreich". Weiters verwies der Minister auf Zahlen der Österreichischen Nationalbank (OeNB): Jene belegen nämlich, dass der Bargeldanteil bei Transaktionen in Österreich bei 79 Prozent liegt. Zwar sei klar, dass der Kampf gegen Geldwäsche selbstverständlich wichtig sei, aber nicht "zulasten der ehrlichen Bürgerinnen und Bürger gehen" dürfe, so Blümel.

"Freiheit muss erhalten bleiben"

"Gerade in der Krise haben viele Bürgerinnen und Bürger die Sicherheit von Bargeld geschätzt. Diese Freiheit und Wahlmöglichkeiten müssen auch in Zukunft erhalten bleiben", so der Appell des Finanzministers.