EU will nach NSA-Affäre Bankdaten schützen

Das Europaparlament hat wegen der NSA-Affäre eine Aussetzung des Swift-Bankdatenabkommens mit den USA gefordert. Für eine entsprechende - rechtlich nicht bindende - Resolution von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen stimmte am Mittwoch in Straßburg eine Mehrheit von 280 Abgeordneten.

254 Abgeordnete votierten dagegen, 30 enthielten sich der Stimme. Die Europäische Volkspartei (EVP) war zuvor mit einem Antrag auf Verschiebung gescheitert. Sie hatte dafür plädiert, Gespräche mit den USA und eine Untersuchung der EU abzuwarten.

Bankdaten von Millionen Bürgern

Nach einem Bericht des brasilianischen Fernsehsenders "TV Globo" zapft die NSA systematisch das SWIFT-Kommunikationsnetzwerk an, in dem die Bankdaten von Millionen Bürgern und Unternehmen in der EU gespeichert sind. Ausgespäht wurde demnach der in Belgien ansässige Finanzdienstleister SWIFT, der internationale Banküberweisungen sichert. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte zuletzt im Innenausschuss des EU-Parlaments erklärt, für einen Verstoß gebe keine Anhaltspunkte.

Abkommen soll Terrorismus bekämpfen

Die Bankdaten waren nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zunächst heimlich von SWIFT an die US-Behörden weitergegeben worden. Nach langen und zähen Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington kam dann im Juli 2010 ein Abkommen zustande, das zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus beitragen soll.

Dabei hatte das EU-Parlament schon im Februar 2010 eine frühere Version des Abkommens verhindert und mehr Kontrollrechte durchgesetzt. Das Abkommen wurde zunächst für fünf Jahre geschlossen. Betroffen sind Geldtransfers, die europäische Bürger und Unternehmen mit Drittstaaten außerhalb der EU tätigen.

EU-Kommission am Zug

Über das Abkommen kann das EU-Parlament nicht entscheiden, zuständig ist die EU-Kommission. Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission auf, dass das Swift-Abkommen auszusetzen. Nähere Bedingungen für eine Wiedereinsetzung wurden vom EU-Parlament nicht genannt.

"Sollten Abkommen kündigen"

Der SPÖ-Abgeordnete Josef Weidenholzer sagte, es stehe "Wirtschaftsspionage der USA gegenüber Europa im Raum. Wir wissen nicht, welche Informationen die USA zu Zeiten der Wetten gegen unsere Währung Euro über Geheimdienste erhalten haben". "Wir sollten das Abkommen nicht nur aussetzen, wir sollten es gleich kündigen", verlangte der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser.

"Der neue Spähskandal macht aus dem Abkommen der EU mit den USA zur Terrorismusbekämpfung eine Farce", sagte der deutsche Grüne Jan Philipp Albrecht. "Das Swift-Abkommens rein auf Verdacht aufzukündigen, ist nicht nur außenpolitisch dumm, sondern auch populistisch", ktitisierte indes der ÖVP-Europaabgeordnete Hubert Pirker. " Die Sozialdemokraten scheinen an verlässlicher, sach- und faktenorientierter Politik nicht mehr interessiert zu sein."