EU wird Orbans Grenzzaun-Rechnung nicht bezahlen

Ungarns Regierungschef hat der EU einen Brief geschrieben und darin Geld für seinen umstrittenen Zaun gefordert. Nun hat die EU-Kommission geantwortet.

Ganze 400 Millionen Euro will Viktor Orban von der EU - das sei die Hälfte der Kosten für den Bau und Betrieb der Sperranlagen an Ungarns Südgrenze.

Die Europäische Kommission hatte am Freitag erklärt, dass sie die Forderung überprüfen werde. Noch am selben Tag kam die Antwort: Die EU ist nicht bereit, für den Grenzzaun zu zahlen.

Kompromissvorschlag

"Die Europäische Union finanziert nicht den Bau eines Zauns oder einer Sperre an den Außengrenzen", heißt es klar und deutlich von der EU-Kommission. Der Grund: Länder könnten nicht Unterstützung beim Grenzschutz verlangen und gleichzeitig die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen.

Die EU will sich nun mit Orban auf einen Kompromiss einigen. So sei es denkbar, dass man Ungarn bei "Maßnahmen zum Grenzmanagement" behilflich sein könnte.

"Ungarn schützt Europa"

Ob Viktor Orban mit der Antwort aus Brüssel zufrieden sein wird bleibt vorerst offen. Laut dem ungarischen Regierungschef belaufen sich die Kosten des Grenzzauns sowie die Ausbildung der rund 3.000 Grenzschützer auf 883,2 Millionen Euro.

Bei dem Betrag würde es aber nicht bleiben, so drängt Orban auch darauf, dass die EU auch in Zukunft die Hälfte aller anfallenden Kosten übernehmen soll. Sein Argument: "Ungarn schützt damit ganz Europa vor der Flut illegaler Migranten."

Auch Österreich engagiert sich in Sachen Grenzschutz neu. Mehr dazu lesen Sie hier: Österreiches Bundesheer bereitet Grenzschutz vor (slo)