EU: Zehn Punkte-Plan gegen Flüchtlinge

Die EU-Staaten - darunter auch als österreichischer Vertreter Kanzler Christian Kern - haben sich auf ein Zehnpunkteprogramm verständigt, um den Zustrom von Bootsflüchtlingen aus Nordafrika zu unterbrechen. Das bestätigten Diplomaten am Freitag beim EU-Gipfel auf Malta.

Die EU-Staaten  - darunter auch als österreichischer Vertreter Kanzler Christian Kern - haben sich auf ein Zehnpunkteprogramm verständigt, um den Zustrom von Bootsflüchtlingen aus Nordafrika zu unterbrechen. Das gaben Diplomaten am Freitag beim EU-Gipfel auf Malta bekannt.

Die EU will verhindern, dass heuer nocheinmal Zehntausende Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa kommen. Mit einem Zehn-Punkte-Plan soll den Menschen zu Leib gerückt werden:

Schließen der zentralen Mittelmeer-Route als oberstes Ziel. Allein im vergangenen Jahr kamen mit Hilfe von Schleppern 180.000 Menschen über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa. Tausende weitere ertranken, weil ihre nicht seetüchtigen Boote kenterten. Einige der wichtigsten Punkte:


Stärkere Zusammenarbeit mit Libyen: Das von einem jahrelangen Bürgerkrieg zerrüttete Land ist mit Abstand das wichtigste Transitland für Menschen, die von Afrika aus nach Europa wollen.
Um die zentrale Mittelmeerroute zu schließen, soll die libysche Küstenwache so schnell wie möglich so ausgebildet und ausgerüstet werden, dass sie von Schlepperbanden organisierte Überfahrten in Richtung Europa verhindern kann. Flüchtlinge würden dann zumindest vorerst in dem nordafrikanischen Land bleiben müssen.
Flüchtlinge sollen künftig in angemessenen Auf
nahmeeinrichtungen in Libyen versorgt werden.

Kern rügt USA

Kanzler , forderte die USA auf, sich an der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu beteiligen: "Es ist zweifellos so, dass Amerika eine Mitverantwortung für die Flüchtlingsströme hat durch die Art und Weise, wie hier militärisch interveniert worden ist", sagte der Sozialdemokrat. "Es ist für die internationale Gemeinschaft dann nicht akzeptabel, wenn sich Amerika da aus jeder Verantwortung stehlen will."

Heftige Kritik von NGOs

Hilfsorganisationen üben scharfe Kritik an den Plänen der EU. Eine Zusammenarbeit mit Libyen, die vor allem der Abwehr von Migranten und Flüchtlingen diene, werfe die europäischen Grundwerte über Bord, kritisierte Oxfam. 
Die Organisation Pro Asyl und der Paritätische Wohlfahrtsverband sprachen in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel von einem "Tiefpunkt europäischer Flüchtlingspolitik".