EU zweifelt an TTIP-Abschluss, USA zuversichtlich

Bild: Reuters

Am Montag wurden erstmals Verhandlungsunterlagen für das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA öffentlich gemacht. Viele Kritiker sehen ihre Befürchtungen bestätigt. Die USA zeigten sich am Dienstag demonstrativ zuversichtlich, dass es noch zum Abschluss kommen wird. Die EU-Kommission ist da weit skeptischer.

Am Montag wurden erstmals Verhandlungsunterlagen für zwischen der EU und den USA öffentlich gemacht. Viele Kritiker sehen ihre Befürchtungen bestätigt. Die USA zeigten sich am Dienstag demonstrativ zuversichtlich, dass es noch zum Abschluss kommen wird. Die EU-Kommission ist da weit skeptischer.

Das Weiße Haus sei "nicht besonders beunruhigt durch diese angeblichen Enthüllungen", ließ ein Sprecher am Dienstag wissen. Die Enthüllungen seien "irreführend", hieß es zudem. Aus dem US-Außenministerium wurde verlautbart, dass man weiterhin zuversichtlich sei, das Freihandelsabkommen bis zum Ende der Amtszeit von abzuschließen.

Die EU-Kommission teilt die Zuversicht der US-Verhandler nicht. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" gibt es starke Zweifel daran, ob es überhaupt noch zu einem Abschluss kommt. Schuld sei das mangelnde Entgegenkommen der USA, deren Verhandler nicht von ihren Positionen abrücken wollen, sagte ein hochrangiger Kommissions-Vertreter.

Nach der Verhandlungspause bis Ende 2017 aufgrund der Wahlen in Frankreich, Deutschland und den USA werde eine Wiederbelebung sehr schwierig, so die Einschätzung der EU-Kommission. In vielen EU-Staaten formiert sich eine immer breitere Front gegen das geplante Freihandelsabkommen. Die jüngsten Enthüllungen, die unter anderem auch zeigten, wie die US-Verhandler die Aushebelung von EU-Standards erzwingen wollen, bestätigten viele Kritiker.

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