Eugen Freund: "Europa muss gerechter werden"

Die SPÖ startete am Dienstagabend in die intensive Phase des EU-Wahlkampfs. Eugen Freund unterstrich die Bedeutung der EU als friedensstiftendes Projekt, das gehütet werden müsse. Europa muss sozialer und gerechter werden. Er wolle sich dafür einsetzen, dass die Finanztransaktionssteuer eingeführt und Steuerbetrug bestraft wird.

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Unter den Gästen im nicht ganz voll besetzten Kulturzentrum waren unter anderem auch SPÖ-Pensionistenvertreter Karl Blecha, Alt-Kanzler Franz Vranitzky, die Regierungsmitglieder und die derzeitigen und wieder antretenden Europaabgeordneten. Gekommen waren auch Vertreter aus Freunds Personenkomitee, .

"Hüten wir Europa. Europa hat uns Frieden gebracht", sagte der ehemalige ORF-Moderator Freund zum Auftakt. Mit Blick auf die Situation in der Ukraine betonte er auch: "Nie wieder Krieg." Die Waffe der Europäer müsse das Wort bleiben, forderte er eine diplomatische Lösung des Konflikts.

"Für die Finanzkrise Verantwortliche zur Kassa bitten"

Freund will mit dem Team im Wahlkampf für "ein besseres, ein sozialeres und gerechteres Europa" kämpfen. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird und dass Steuerbetrug bestraft wird." Die Wahl am 25. Mai sei eine Richtungsentscheidung: "Es ist hoch an der Zeit, diejenigen zur Kassa zu bitten, die für die Finanzkrise verantwortlich sind. Aber das wird nur funktionieren, wenn wir am Ende des Tages die Nase vorne haben."

Auch Parteichef und Bundeskanzler Faymann betonte die soziale Gerechtigkeit: Wer hart arbeite, müsse von seinem Lohn auch leben können, und Finanzspekulationen seien das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit. Dadurch seien Milliarden Euro vernichtet worden, "die wir so dringend für die Bildung und die Arbeit gebraucht hätten", so Faymann. Er betonte, dass seine Partei dafür sorgen werde, dass diejenigen, die hart arbeiten auch etwas "davon haben": "Das ist die Seele der Sozialdemokratie und das muss oberste Prämisse in Europa werden."

Kritik an ÖVP und FPÖ

Kritik übte der SPÖ-Spitzenkandidat an den ÖVP-Vertretern im Europaparlament. So hätten diese etwa im Gegensatz zu den Sozialdemokraten im EP für die Übermittlung von Flugdaten an die USA oder für Fracking gestimmt. In Richtung FPÖ meinte Freund: "Europa muss man hüten wie ein rohes Ei. Ein rohes Ei, in dem man da und dort auch Sprünge sieht. Aber die Alternative kann nicht sein, knallen wir dieses rohe Ei an die Wand, Grenzen zu und aus dem Euro raus."

Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos appellierte an die Anwesenden, für hohe Wahlbeteiligung zu sorgen. Ziel sei es schließlich, die Chance zu nutzen, damit die Sozialdemokraten die stärkste Kraft im Europaparlament werden." Burgenlands Landeshauptmann und Landesparteivorsitzender Hans Niessl erklärte, den "Schwung" aus der geschlagenen Arbeiterkammerwahl die nächsten 33 Tage mitzunehmen und versprach, dass die Landesgruppe ihren Beitrag leisten werde.