EuGH: Apple muss keine Steuernachzahlung leisten

Im Rechtsstreit gegen Apple hat die EU-Kommission eine Schlappe erlitten. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte die Nachforderung der EU-Kommission aus dem Jahr 2016. Apple hätte eigentlich eine Steuerleistung in der Höhe von 13 Milliarden Euro nachzahlen müssen. Das Gericht mit Sitz in Luxemburg entschied nun im Sinne des Weltkonzerns.

Der jahrelange Rechtsstreit hat seinen Ursprung in einer Entscheidung der irischen Regierung, die Apple Steuervergünstigungen in der Höhe der genannten 13 Milliarden Euro gewährt hat. Am 30. August 2016 beschloss die EU-Kommission Irland dazu aufzufordern die, aus Sicht der Kommission unrechtmäßigen, Vergünstigungen einzufordern. Sowohl Irland, als auch Apple haben gegen diesen Beschluss Nichtigkeitsklagen erhoben. 

Es gilt allerdings als wahrscheinlich, dass diese Entscheidung nicht der Schlusspunkt ist. Denn die EU-Kommission hat nun zwei Monate Zeit in Berufung zu gehen. Angesichts des politisch aufgeladenen Konflikts, gilt es als sehr wahrscheinlich, dass die Kommission von ihrem Recht Gebrauch macht und den Fall in die nächste Instanz hievt.