EU kippt Pkw-Maut: So reagieren die Deutschen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die deutsche Pkw-Maut nicht mit EU-Recht vereinbar ist. In Österreich, das die Klage eingebracht hat, zeigt man sich erfreut.

Großer Erfolg für Österreich in der EU: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Sinne der österreichischen EU-Vertragsverletzungsklage entschieden.

Besonders die bayrische CSU wollte eine deutsche Pkw-Maut (die offizielle Bezeichnung war "Infrastrukturabgabe"), die von allen Verkehrsteilnehmer eingehoben wird, deutschen Staatsbürgern allerdings über eine reduzierte Kfz-Steuer rückerstattet wird. Das sah das EU-Gericht als "mittelbare Diskriminierung" an, die gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs verstoße.

"Man muss Urteile akzeptieren, aber nicht verstehen"

Der deutsche CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer sagte, mit dem EuGH-Urteil sei die Pkw-Maut in ihrer jetzigen Form "vom Tisch". CSU-Innenminister Horst Seehofer sagte: "Man muss Urteile akzeptieren, aber man muss sie nicht verstehen. Und ich verstehe sie nicht."

In Österreich zeigte man sich erfreut über das Urteil. Der interimistische Verkehrsminister Andreas Reichhardt sagte, das Urteil sei "für Europa ein deutliches Signal Richtung Fairness". Die Maut hätte einen "Verstoß gegen den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr" bedeutet.

Der Klage Österreichs, die im Oktober 2017 noch unter SPÖ-Verkehrsminister Jörg Leichtfried eingebracht und von FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer weiterverfolgt wurde, hatten sich auch die Niederlande angeschlossen.

Sowohl ÖAMTC als auch ARBÖ zeigten sich erfreut über die Entscheidung. Beide verwiesen auf die erfolgreiche österreichische Vignettenlösung.

Hier gibt es den Live-Ticker zum Nachlesen (hos)