EuGH-Urteil erschwert Handelsabkommen in EU

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg
Europäischer Gerichtshof in LuxemburgBild: Reuters/Francois Lenoir

Ein aktuelles EuGH-Urteil könnte Freihandelsabkommen in der EU künftig erschweren. Demnach dürfen in bestimmten Fällen nationale Parlamente Einspruch erheben.

Konkret ging es um ein Abkommen mit Singapur. Laut EuGH sei für Teile des Abkommens die Zustimmung der EU-Mitgliedsländer erforderlich. In seiner jetzigen Form könne es nicht von der EU allein beschlossen werden.

Die Entscheidung könnte auch massive Auswirkungen auf zukünftige Freihandelsabkommen haben. Gewisse Abkommen müssten dann von allen nationalen Parlamenten abgesegnet werden. Das Nein eines Staates würde dann bereits zum Scheitern führen.

Schlag in die Magengrube

Für die EU-Handelspolitik ist die Entscheidung ein herber Rückschlag, auch wenn sie sich nicht auf alle Bereiche ummünzen lässt.

Entscheidend ist, ob die betroffenen Verträge oder Vertragsteile in die alleinige Zuständigkeit der EU, die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten oder in die gemeinsame Zuständigkeit fallen. (aj)

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