Euro-Rettung ist Enteignung der Steuerzahler

Der als Bollwerk gegen die Euro-Krise verkaufte Rettungsschirm ESM könnte sich zum Fiasko für wohlhabende Staaten wie Österreich und Deutschland entwickeln. Immer mehr Experten sprechen von einem skandalösen, undemokratischen Verteilungsapparat.

"De facto stellen wir einen gigantischen Blankoscheck an hoch verschuldete Staaten aus. Der ESM läuft auf eine Abschaffung weitreichender demokratischer Grund- und Kontrollrechte hinaus, er ermöglicht großflächige Umverteilung und Enteignung im Euro-Land. Wir werden mit Deutschland zu den großen Verlierern gehören!" Sager wie dieser der österreichischen Uni-Lehrenden Eva Pichler verhallen hierzulande ungehört. In Deutschland hat sich hingegen bereits eine riesige Protestbewegung gegen den gruseligen "Europäischen Stabilitätsmechanismus" gebildet.

Denn: ESM-Mitarbeiter sind immun gegen Strafverfolgung, alle ESM-Einrichtungen sind für alle Behörden tabu. Alle Unterlagen sind geheim, kontrollieren dürfen nur vom Direktorium bestimmte Kontrollore. Zudem kann die ESM-Spitze das einzuzahlende Grundkapital (80 Milliarden) jederzeit erhöhen, Mitglieder müssen "bedingungslos" zahlen. Klar, dass ESM-Chefs ihr Gehalt selbst bestimmen können und keine Steuern berappen müssen.

Wolfgang Bartosch