Euro-Rettung: Referendum "nicht notwendig"

Brisante Aussage: Ein Referendum über weitere Maßnahmen bei der Euro-Rettung sei "nicht notwendig", sagte Kanzler Werner Faymann nach dem Gipfeltreffen mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel.

mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel.
"Wenn die Budgethoheit aufgegeben wird und ein Europa entstehen soll, das den Vereinigten Staaten ähnelt, dann gibt es diese Volksabstimmung. Das wäre aber ein jahrelanger Prozess", sagte Faymann vor Journalisten in Berlin. "Wenn wir aber mit den Schuldenbremsen und ihrer Kontrolle auskommen und hier lediglich eine Überprüfung geschaffen und die Budgethoheit nicht angetastet wird und somit weiter das österreichische Parlament zuständig bleibt, dann ist eine Abstimmung nicht notwendig", so der Bundeskanzler.
Faymann hatte im Jahr 2008 in einem Brief an den mittlerweile verstorbenen Krone-Chefredakteur Hans Dichand angekündigt, bei künftigen Änderungen der EU-Verträge das österreichische Volk befragen zu wollen.
Merkel: "Budgethoheit bleibt erhalten"

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, solange Einnahmen- und Ausgabenpolitik in nationaler Hoheit blieben und in der EU nur überprüfbar sein müssen, sei eine Volksabstimmung nicht nötig. "Es ist ganz klar: Die Budgethoheit bleibt erhalten, aber innerhalb des Rahmenwerks, zu dem wir uns selbst verpflichtet haben in Form des Stabilitäts- und Wachstumspakts", erklärte Merkel. An dieser Stelle seien auch Änderungen an den EU-Verträgen denkbar. Es müsse aber bedacht werden, dass die Gegebenheiten in jedem Land anders seien.



APA/red.