Europa wehrt sich gegen Rating-Drohung

Riesen Aufregung in Europa nach der Drohung der Ratingagentur Standard & Poor?s, die Wirtschaft Österreichs und weiterer 15 Staaten binnen 90 Tagen herabszustufen. An der Drohung hagelt es jetzt Kritik.

. An der Drohung hagelt es jetzt Kritik.

Die Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) hat 15 der 17 Euro-Länder mit Herabstufungen ihrer Kreditwürdigkeit gedroht und dies unter anderem mit dem schleppenden Fortgang der politischen Reaktion auf die Schuldenmisere begründet. Auch Österreich befindet sich unter den Kandidaten.

Regierung: Maßnahmen gegen Abstufung gesetzt

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger kommntierten gemeinsam die drohende Herabstufung: Die Regierung handle ohnehin "Entschlossen", so Kanzler und Vizekanzler. Österreich und die anderen Staaten hätten bereits Schritte gesetzt, um die Haushaltsdefizite und Schuldenstände nachhaltig zu senken. Auch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) reagierte ähnlich: Die Regierung müsse den eingeschlagenen Weg fortsetzen, auch wenn dies nicht enfach sei.



Finanzministerin Maria Fekter (V) machte vor dem Ministerrat allerdings klar, dass sie "derzeit nicht" mit der Herabstufung rechnet. "Wir haben sehr stabile Fakten", sagte Fekter. Auch der Ausblick sei derzeit formal noch nicht negativ: "Die gesamte Euro-Zone ist unter Beobachtung. Watch ist nicht negativ."



Juncker: "Unfair, exzessiv"

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker kritisierte die Warnung von S&P mit scharfen Worten. "Beunruhigt bin ich nicht, erstaunt schon", sagte Luxemburgs Ministerpräsident. Nahezu alle Euro-Staaten mit einem negativen Ausblick zu versehen, sei eine "unfaire" und "komplett exzessive" Entscheidung. Die Drohung sei ein "K.o.-Schlag für alle Staaten, die sich bemühen, ihre Haushaltsdefizite zu senken". Dass sie kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel komme, sei "erstaunlich".
Trotz der angedrohten Absenkung ihrer Bonität halten die Länder der Euro-Zone an ihrem Kurs fest. So erklärte Frankreichs Finanzminister François Baroin, das Land brauche "keinen dritten Sparplan" und "keine weiteren Maßnahmen". Frankreich müsse auch keine öffentlichen Gelder in die Banken pumpen. Die Rating-Agentur habe bei der Einschätzung nicht die französisch-deutschen Pläne zur Bewältigung der Schuldenkrise einbezogen.
Merkel und Sarkozy nehmen S&P-Votum zur Kenntnis

Die deutsche Bundekanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy teilten in einer gemeinsamen Erklärung mit, sie nähmen die Einschätzung von S&P zur Kenntnis. Zugleich hielten sie an ihren am Montag gemachten Vorschlägen zur Verschärfung der Regeln in der Euro-Zone fest. Sie sehen einen Fünf-Punkte-Plan zur Stärkung der Haushaltsdisziplin in Europa vor, der automatische Sanktionen für Defizitsünder vorsieht.