Europäischer Gerichtshof erwartet Klagen wegen Brexit

Der Präsident des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat in einem Interview mit Reuters erklärt, er rechne damit, sich mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU beschäftigen zu müssen, da andere Staaten klagen werden.

Der Präsident des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat in einem Interview mit Reuters erklärt, er rechne damit, sich mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU beschäftigen zu müssen werden.
Koen Lenaerts betonte, dass der politische Prozess des Brexit erst am Anfang stehe und es derzeit unmöglich sei zu sagen, welche Teile des Austritts genau von den nationalen Gerichten beanstandet werden können. Auf die Frage, ob es wahrscheinlich sei, dass der Brexit vor dem EuGH lande, antwortet er knapp: "Ja, ist es."

"[Der Brexit] wird wahrscheinlich eines Tages auf der Prozessliste des Gerichts landen - nicht wegen des EuGH sondern weil er von Dritten vorgebracht wird", so Lenaerts. Er verwies auf einen 20 Jahre alten Fall, bei dem der EuGH einen Bananen-Handelspakt der EU mit lateinamerikanischen Staaten abänderte.

Somit könnte der EuGH eine Änderung jedweden Deals zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit ändern. In Irland versuchen Aktivisten bereits, den EuGH wegen des geplanten britischen Austritts anzurufen.