Europarat-Vorsitz: Österreich plant Konferenz in Wien

Österreich hat am Donnerstag den halbjährlich wechselnden Vorsitz im Europarat übernommen. Als Schwerpunkte für die Präsidentschaft nannte Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) in Straßburg u.a. den Kampf gegen Menschenhandel und für Meinungsfreiheit. Geplant ist auch eine Außenministerkonferenz in Wien, bei der kommenden Mai auch der 65. Geburtstag der Organisation gefeiert werden soll.

Als Schwerpunkte des Vorsitzhalbjahres nannte Spindelegger den Kampf gegen Menschenhandel, für Meinungsfreiheit und die Sicherheit von Journalisten sowie Datenschutz im und freien Zugang zum Internet. Außerdem hofft Spindelegger, die nötigen zehn Staaten für die Inkraftsetzung des Europaratsübereinkommens gegen Gewalt an Frauen zustande zu bringen. Österreich hat das Abkommen als sechstes Land ratifiziert.

Außenministerkonferenz in Wien geplant

Höhepunkt des österreichischen Vorsitzhalbjahres soll eine große Außenministerkonferenz am 5. und 6. Mai in Wien sein, wobei Spindelegger eine Kooperation mit der in Wien angesiedelten Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) anstrebt. Bei dieser Gelegenheit will man auch den 65. Geburtstag des Europarats begehen.
Öffentlich bekannt ist der in Straßburg angesiedelte Europarat vor allem durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention in den Mitgliedsländern wacht. In Österreich stand zuletzt außerdem ein äußerst kritischer Europaratsbericht Pate bei der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts und der Regeln zur Parteienfinanzierung.

Derzeit gehören dem Europarat 47 Mitgliedsstaaten an, darunter neben allen 28 EU-Ländern auch Russland, die Ukraine, die Türkei und die Kaukasus-Staaten. Vorbereitet wird unter österreichischem Vorsitz auch die Neuwahl des Generalsekretärs - wobei Amtsinhaber Thorbjörn Jagland die Wiederwahl anstrebt, was allerdings eine Premiere wäre.

Der Vorsitz im Europarat richtet sich nach dem Alphabet und geht nach Österreich an Aserbaidschan weiter. Das Land hat in Menschenrechtsfragen allerdings einen alles andere als tadellosen Ruf, erst kürzlich wurden ein regierungskritischer Blogger und ein Journalist zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Spindelegger glaubt dennoch, dass die internationale Aufmerksamkeit positiv wirken könnte, denn: "Wenn sie den Vorsitz haben müssen sie besonders aufpassen."