Politik
Ewald Stadler nun in Ukraine "unerwünscht"
Mit einem skurrilen Auftritt kurz vor den umstrittenen Wahlen in der Ostukraine hat sich Ewald Stadler keine Freunde gemacht. Nachdem er als Mitglied einer "Wahlbeobachter"-Gruppe auftrat, von der vorher noch nie jemand etwas gehört hatte, wurde er nun vom ukrainischen Geheimdienst SBU zur "unerwünschten Person" erklärt. Außerdem wird dem "Pseudobeobachter" indirekt Terror-Unterstützung vorgeworfen.
Mit einem in der Ostukraine hat sich Ewald Stadler keine Freunde gemacht. Nachdem er als Mitglied einer "Wahlbeobachter"-Gruppe auftrat, von der vorher noch nie jemand etwas gehört hatte, wurde er nun vom ukrainischen Geheimdienst SBU zur "unerwünschten Person" erklärt. Außerdem wird dem "Pseudobeobachter" indirekt Terror-Unterstützung vorgeworfen.
Auf einer Liste, die der ukrainische Rechtsextremismusexperte Anton Schechowzow veröffentlichte, werden 33 internationale Wahlbeobachter genannt. Darunter ist der frühere Nationalrats- und EU-Abgeordnete Stadler (ehemals FPÖ und BZÖ, zuletzt "Die Reformkonservativen" REKOS). Der nunmehr als Jurist tätige Stadler war bei Pressekonferenzen in Donezk als Vertreter einer bisher unbekannten "Assoziation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (ASZE) aufgetreten.
Tambien Ewald Stadler, del "Partido de la Libertad" (extrema derecha austriaca) observador n Donetsk Via
— pinov-Rusia (@juancarlospinov)
Unter den Beobachtern fanden sich mit dem ehemaligen EU-Parlamentarier Fabrizio Bertot von der Berlusconi-Partei Forza Italia, dem Belgier Frank Creyelman vom rechtsradikalen Vlaams Belang und dem Polen Mateusz Piskorski von der radikalen Bauernpartei Samoobrona zumindest drei Personen, die bereits jetzt schon auf einer ukrainischen Sperrliste standen.
Betroffene reisten über Moskau ein
Sanktionen gegen weitere damalige Beobachter, darunter auch gegen Johann Gudenus und Johannes Hübner von der FPÖ sowie Stadler waren im August von den ukrainischen Behörden geprüft worden. An ihrer Reise nach Donezk hatten diese Maßnahme der Ukraine jedoch niemand der mit Strafen belegten Personen gehindert: Die ausländischen Wahlbeobachter dürften allesamt über Moskau und das russische Rostow-am-Don nach Donezk gereist sein. Creyelman etwa hatte diese Reiseroute in einem Facebook-Posting genannt.
Der Sicherheitsdienst der Ukraine und das ukrainische Innenministerium haben die Abstimmungen in den besetzten Gebieten der Oblasten Donezk und Luhansk als groß angelegtes Verbrechen gegen ukrainische Bürger qualifiziert. Zudem dokumentiere man in der Region zahlreiche Fälle von Terror, Einschüchterung, Erpressung, Bestechung sowie von Zwangsarbeit und Entführungen. "All das passiert mit der Unterstützung ausländischer Pseudobeobachter", so der SBU. Die Tätigkeit dieser Personen wurde von der Behörde als "illegale Unterstützung von Freischärlern und Terroristen" qualifiziert.
APA/Red.