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Ex-Bundespräsident Wulff wird angeklagt

Heute Redaktion
14.09.2021, 03:09

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage wegen Bestechlichkeit gegen den früheren deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff erhoben. Das teilten die Ermittler am Freitag mit.

Hintergrund ist Wulffs Verbindung zu dem Filmproduzenten David Groenewold, den die Staatsanwaltschaft zeitgleich wegen Bestechung anklagte. Groenewold übernahm teilweise die Kosten für einen Oktoberfestbesuch des Ehepaares Wulff in München. In der Mitteilung der Staatsanwaltschaft hieß es, es erscheine als hinreichend wahrscheinlich, dass der damalige niedersächsische Ministerpräsident Wulff damit motiviert werden sollte, für ein Filmprojekt Groenewolds bei Siemens um Geld zu werben.

Die von Groenewold übernommenen Hotelkosten betrugen 500 Euro. Am Dienstag hatten Wulff und Groenewold ein Angebot der Staatsanwalt, das Verfahren gegen Geldauflagen einzustellen, abgelehnt. Nun muss das Landgericht Hannover entscheiden, ob die Anklagen zugelassen werden und es zum Prozess kommt. Diese Entscheidung könnte Monate dauern. Der Vorgang ist in Deutschland einmalig: Noch nie zuvor wurde ein ehemaliger Bundespräsident von der Justiz angeklagt.

, nachdem die Staatsanwaltschaft die Aufhebung seiner Immunität beantragt hatte. Er hatte sein Amt erst im Juli 2010 angetreten.

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