Ex-FP-Politiker von Verhetzung freigesprochen

Der Innsbrucker Hotelier August Penz, Spitzenkandidat der FPÖ bei der Gemeinderatswahl 2012, ist am Montag am Innsbrucker Landesgericht vom Vorwurf der Verhetzung freigesprochen worden. Penz habe nicht den bedingten Vorsatz gehabt, das gesamte marokkanische Volk mit dem Slogan "Heimatliebe statt Marokkanerdiebe" zu beleidigen, lautete die Urteilsbegründung.

zu beleidigen, lautete die Urteilsbegründung.

Dass der auf Plakaten affichierte Slogan die Marokkaner "in ihrer Gesamtheit" herabgesetzt werden könnten, hätte der Politiker nicht beabsichtigt, meinte Richterin Heidemarie Paul. Penz habe zudem im Vorfeld "Bedenken" gegen das Aufhänger der Plakate geäußert. Daher sei der "bedingte Vorsatz nicht erfüllt". Der Hotelier sei daher "im Zweifel" freizusprechen gewesen. Das Urteil war vorerst nicht rechtskräftig.

Das objektive Tatbild der Verhetzung sei durch die Plakate jedoch erfüllt worden, betonte Paul. Der Slogan sei "sehr allgemein gehalten" gewesen und habe die Marokkaner daher in ihrer Menschenwürde verletzt und verächtlich gemacht.

"Dealende Nordafrikaner-Szene"

Penz hatte zuvor in der Verhandlung beteuert, dass man mit dem Slogan lediglich die "Sicherheitsproblematik" mit der "dealenden Nordafrikaner-Szene in Innsbruck" thematisieren habe wollen. Das Ganze sei "vielleicht geschmacklich nicht ganz in Ordnung" gewesen und "überspitzt dargestellt" worden, er habe aber niemals das marokkanische Volk als Gesamtes verächtlich machen wollen. "Es war allen klar, dass ein August Penz einem ausländerfeindlichen Wahlkampf nie zugestimmt würde", erklärte der mittlerweile aus der FPÖ ausgetretene Unternehmer.

Wer den Slogan kreiert habe, wisse er nicht, so Penz. Er habe aber "eine Vermutung". Entweder habe es sich um die zuständige Werbeagentur gehandelt, FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl oder Parteichef Heinz-Christian Strache.

Ende November hob das Oberlandesgericht Innsbruck das Urteil jedoch wegen Nichtigkeit auf und verwies es an die erste Instanz zurück. Das Oberlandesgericht stellte "wesentliche Mängel" in der Begründung des Urteils durch das Erstgericht fest.

Der Hotelier hatte stets betont, dass er die Plakate auf eigene Kosten sofort entfernen habe lassen. Zudem habe er sich beim marokkanischen Königshaus entschuldigt. Auf sein Mandat hatte Penz wenige Wochen nach der Wahl verzichtet und war später aus der FPÖ ausgetreten.

Die Freiheitlichen hatten bei der Wahl am 15. April 2012 um 2,7 Prozentpunkte auf 7,7 Prozent zugelegt. Sie stellen drei der 40 Mandatare im Innsbrucker Gemeinderat.

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