Ex-FP-Werber Rumpold angeklagt

Der frühere FPÖ-Werber Gernot Rumpold, Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer sowie weitere Personen werden in der Strafsache Telekom wegen des Verdachts der Untreue und der falschen Beweisaussage angeklagt. Das teilte die Staatsanwaltschaft Wien am Dienstag mit. Zudem beantragte die Behörde, die FPÖ zu einer Rückzahlung der "unrechtmäßigen Bereicherung" in der Höhe von 600.000 Euro zu verurteilen.

Der frühere FPÖ-Werber , Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer sowie weitere Personen werden in der Strafsache Telekom wegen des Verdachts der Untreue und der falschen Beweisaussage angeklagt. Das teilte die Staatsanwaltschaft Wien am Dienstag mit. Zudem beantragte die Behörde, die FPÖ zu einer Rückzahlung der "unrechtmäßigen Bereicherung" in der Höhe von 600.000 Euro zu verurteilen.

Im Vorfeld des EU-Wahlkampfs 2004 sollen von der Telekom Austria AG ohne Wissen der Aktionäre und ohne adäquate Gegenleistung 600.000 Euro an die im Eigentum von Rumpold stehende "mediaConnection" Werbeagentur GmbH geflossen sein. Dieser habe im Gegenzug auf offene Forderungen seiner Gesellschaft gegenüber der FPÖ verzichtet.

Weiters sollen Rumpold, der später auch für das BZÖ tätig war, und zwei weitere Angeklagte im Jahr 2012 vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss falsche Angaben über diese Vorgänge gemacht haben. Zu den weiteren Angeklagten machte die Staatsanwaltschaft keine Angaben.

Muss FPÖ 600.000 Euro zurück zahlen?

Die erwähnten 600.000 Euro sollen nun von den Freiheitlichen zurückgezahlt werden, fordert die Staatsanwaltschaft. Die Strafdrohung liegt für alle Angeklagte bei bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig, die Betroffenen haben 14 Tage Zeit für einen Einspruch.

Im "äußerst umfangreichen" Faktenkomplex Telekom ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien in mehreren Ermittlungssträngen und führt rund 40 Beschuldigte. Die Ermittlungen im Teilbereich Rumpold wurden im Oktober 2011 aufgenommen. Die übrigen Verfahren werden parallel zu den Hauptverfahren fortgesetzt. Es sei auch mit weiteren Anklagen zu rechnen, erklärte die Staatsanwaltschaft.