Politik
Ex-Frau, Banken, Steuern: Hochegger ist pleite
Peter Hochegger, PR-Unternehmer und Lobbyist sowie Angeklagter im Buwog-Prozess, hat Privatkonkurs angemeldet. Die Höhe der Schulden kennt er nicht.
Wie der Gläubigerschutzverband KSV1870 am Freitag mitteilte, hat Hochegger von sich aus am Mittwoch einen Antrag auf Privatkonkurs eröffnet. Darin heißt es laut "ORF", dass er Verbindlichkeiten mit seinem Einkommen als Pensionist nicht mehr nachkommen könne. Verbindlichkeiten gebe es demnach gegenüber von "Banken, Behörden, seiner Ex-Frau und einer Steuerberatungskanzlei die Antragstellung auf Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens notwendig war".
Ihm selbst sei die Höhe der Schulden nicht bekannt, so der KSV. Zudem verfüge Hochegger nicht über wesentliche Vermögenswerte. Diese sollen nun erhoben und dann die Möglichkeit eines Zahlungsplans geprüft werden. Die erste Gläubigerversammlung soll es am 4. November vor dem Bezirksgericht Wien-Innere Stadt geben, Foderungen sollen bis zum 14. Oktober gestellt werden können.
Seit 2017 im Buwog-Prozess vor Gericht
Seit Dezember 2017 wird im Buwog-Prozess gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser sowie die Ex-Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger verhandelt. Zuletzt drohte der Prozess zu platzen. Der Grund: Das Gericht habe 30 Minuten vor jeder Verhandlung und in den Pausen mitgefilmt. Konkret sollen an fünf Positionen Kameras – darunter eine mit Fischaugen-Objektiv – stehen, die Grassers Gespräche mit seinen Anwälten aufgezeichnet haben.
Anwalt Norbert Wess meint, dass die Anfertigung dieser Bild- und Tonaufnahmen strafrechtlich relevanten Missbrauch von Abhörgeräten darstellen würden. Zudem sei dies ein Missbrauch der Amtsgewalt und verstoße gegen das Datenschutzgesetz. Er selbst spricht von einem "großen Lauschangriff".