Österreich
Ex-Grünen-Politiker als Neonazi verurteilt
81 Jahre lang war er unbescholten. Jetzt hat ein steirisches Gericht den ehemaligen Pädagogen und Gemeinderat wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt.
Lange Jahre hatte sich der ehemalige Hauptschullehrer aus der Obersteiermark auch politisch im Gemeinderat betätigt, erst für die Grünen, später für eine Bürgerliste – jetzt wurde der bisher unbescholtene 81-Jährige wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung in Leoben verurteilt. Das berichtet die "Kleine Zeitung" am Sonntag.
Hitler und der "Weg des Friedens"
Der Mann hatte demnach Flugblätter mit einem Artikel aus einer Neonazi-Zeitschrift verteilt, worin etwa vom "Mauthausen-Betrug" zu lesen war und der Einsatz von Giftgas in den Konzentrationslagern geleugnet wird. 27 Stück dieses Pamphlets gingen auch an einen Häftling in der Justizanstalt Stein, der ebenfalls nach dem Verbotsgesetz verurteilt worden war.
Bevor er weitere Flugblätter versenden konnte, klopfte auch schon die Polizei an seiner Tür. Bei der Hausdurchsuchung wurde eine Reihe von einschlägigem Material, darunter auch etwa eine CD mit dem Titel "Adolf Hitler: Der Mann, der den Weg des Friedens ging", sichergestellt.
Der pensionierte Pädagoge soll auch Spenden an bekannte Neonazis in Österreich und Deutschland getätigt haben und auch an Neonazi-Treffen teilgenommen haben, berichtet die "Kleine Zeitung". Zudem sei er mit Szene-Größen in regem schriftlichem Kontakt gestanden.
Historisches Interesse
Doch wie kam es zu diesem Sinneswandel? Wie wurde aus einem ehemaligen Grünen ein glühender Neonazi? Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft hatte der Obersteirer in den 1990er-Jahren begonnen, sich für den geschichtlichen Hintergrund des Holocausts zu interessieren. In den folgenden Jahren sei er dann immer tiefer in die Neonazi-Szene abgerutscht.
Gegenüber den Ermittlern hatte der Beschuldigte ein umfassendes Geständnis abgelegt, welches, neben der bisher weißen Weste, den Richter veranlasste Milde walten zu lassen. Der 81-Jährige wurde laut "Kleine Zeitung" zu einer Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt, die ihm allerdings bedingt nachgesehen wurden. Laut Gesetz läge der mögliche Haftrahmen in so einem Fall zwischen einem und zehn Jahren.
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(rcp)