Österreich

Ex-LH-Vize Anton Steixner freigesprochen

Heute Redaktion
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Der ehemalige Tiroler LHStv. Anton Steixner von der ÖVP ist am Dienstag am Landesgericht Innsbruck vom Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses freigesprochen worden. Steixner war beschuldigt worden, im Februar 2008 den damaligen Landesjägermeister über ein Disziplinarverfahren gegen ein Mitglied des Landesjägerverbandes informiert zu haben.

Der ehemalige Tiroler LHStv. Anton Steixner von der ÖVP ist am Dienstag am Landesgericht Innsbruck vom Vorwurf der  Verletzung des Amtsgeheimnisses  freigesprochen worden. Steixner war beschuldigt worden, im Februar 2008 den damaligen Landesjägermeister über ein Disziplinarverfahren gegen ein Mitglied des Landesjägerverbandes informiert zu haben.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

War kein Geheimnis

Der mitangeklagte frühere Landesjägermeister erhielt ebenfalls einen Freispruch. Laut Richter Bruno Angerer hatte es sich um kein Amtsgeheimnis mehr gehandelt, weil die Anhängigkeit des Disziplinarverfahrens einer breiten Öffentlichkeit bereits durch einen Zeitungsartikel bekannt gewesen war. Deshalb hat die Mitteilung Steixners an den Ex-Landesjägermeister "im Zweifel" strafrechtlich keine Relevanz.