Österreich
Ex-Ministeriums-Beamter wegen Spritztouren vor Gericht
Wegen Amtsmissbrauches in 16 Fällen musste ein Offizier (52) am Mittwoch in St. Pölten auf die Anklagebank. Er soll den Dienstwagen privat genutzt haben.
Im feinen Zwirn erschien ein ehemaliger Beamter des Bundesministeriums für Landesverteidigung in St. Pölten vor Gericht. Er soll 16 Mal seine Amtsgewalt missbraucht haben. Konkret ging es um die Nutzung eines VW Touareg im Heereseigentum für nicht dienstliche Fahrten. Errechneter Schaden: 3.452,81 €.
Der Beamte war zu Festen, Empfängen und Vorträgen gefahren – oft mit der Gattin, meist auch im Zusammenhang mit dem Heer. Nur: Der 52-Jährige hatte nie offiziell angesucht und wurde schließlich vernadert.
„Heute fahre ich überhaupt nirgendswo mehr hin, nicht einmal zum Offiziersball", beteuerte der Angeklagte vor Gericht, der eigentlich nicht wirklich wußte, warum er auf die Anklagebank musste. Selbst der Richter meinte: „Österreich hat andere Sorgen."
Diversion in Österreich
Die einzelnen Diversionsmaßnahmen laut Gesetz sind:
Zahlung eines Geldbetrages (§ 200)
Gemeinnützige Leistungen (§ 201)
Probezeit (§ 203)
Probezeit unter Beigabe eines/r Bewährungshelfers/in (§ 203)
Tatausgleich (§ 204)
Da der Offizier gut verdient (über 4.000 € netto) wurde eine Geldbuße von 14.000 Euro verhängt (Diversion).
(Lie)