Politik

Ex-Telekom-Chef belastet "Graf Lobby"

Heute Redaktion
Teilen

Am Dienstag steht Alfons Mensdorff-Pouilly vor dem parlamentarischen U-Ausschuss. "Graf Lobby" wird sich der Aussage allerdings entschlagen. Der gerichtliche Prozess gegen ihn wird bereits im Herbst starten.

Heute steht vor dem parlamentarischen U-Ausschuss. Zuvor wurde er von Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer belastet. Der gerichtliche Prozess gegen ihn wird bereits im Herbst starten.



+++Rauch-Kallat verteidigt ihren Ehemann Mensdorff-Pouilly weiter +++


Mit einer überraschenden Aussage hat am Dienstag der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss begonnen. Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer sagte aus, dass in dem Vertrag über 1,1 Mio. Euro zwischen Telekom und dem Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly auch Leistungen zum Behördenfunkprojekt Tetron abgerechnet wurden. In der Vergangenheit wurde am Papier behauptet, dass es bei dem Vertrag um das "Projekt Alpha" ging, zeigten sich die Abgeordneten verwundert.

Bei der Neuvergabe des Behördenfunks soll es zu Zahlungen von bis zu 4,4 Mio. Euro an Mensdorff gekommen sein, 1,1 Mio. davon von der Telekom. Telekom-Kronzeuge Gernot Schieszler hatte behauptet, die 1,1 Mio. des Vertrags mit Mensdorffs MPA seien in Wahrheit der Anteil der Telekom an den Lobbyisten in Sachen Behördenfunk.

Mensdorff-Pouilly sagt am Nachmittag aus

"Es gab keinen Cent Schmiergeld. Dieses Sauwort hat nur der Herr Pilz gegen mich aufgebracht", kündigte der Graf im Vorfeld vor dem parlamentarischen U-Ausschuss an.

Am Vormittag waren der Siemens-Manager Franz Geiger sowie der frühere Kabinettschef des ehemaligen Innenministers Ernst Strasser (ÖVP), Alcatel-Chef und VP-Bundesrat Harald Himmer, der frühere Telekom-Vorstand Rudolf Fischer, sowie Christoph Ulmer vor dem U-Ausschuss geladen. Ulmer wird von der Justiz seit Anfang Juni als Beschuldigter geführt.

Grippemasken-Deal immer rätselhafter

Unterdessen gewinnt der Clinch zwischen der ehemaligen ÖVP-Gesundheitsministerin und Ehefrau Mendorff-Pouillys, Maria Rauch-Kallat, und dem Nachrichtenmagazin „profil“ an Schärfe. Dass Rauch-Kallat das Magazin wegen eines Berichts über die millionenteure Anschaffung von Grippemasken - und die Rolle von Rauch-Kallats Ehemann Mensdorff-Pouilly als Lobbyist dabei - klagen will, bringt nun nur neue Ungereimtheiten zu dem Beschaffungsvorgang vor sechs Jahren zutage.
Prozess-Start schon im Herbst

Der Prozess gegen den Grafen wird bereits im kommenden Herbst stattfinden. Davon gehen Insider aus.

Die Staatsanwaltschaft Wien hatte in der vergangenen Woche einen Strafantrag wegen Geldwäsche, falscher Beweisaussage in zwei Untersuchungsausschüssen und der Vorlage eines angeblich verfälschten Beweismittels eingebracht. Den Prozess wird Richter Stefan Apostol leiten.