Nach den mutmaßlichen Gräueltaten gegen Zivilisten in der Ukraine werden Forderungen nach einem "Kriegsverbrecherprozess" laut. Wie realistisch ist das? In der ORF-"ZIB2" war dazu Cuno Tarfusser, ehemaliger Vizepräsident des Internationalen Strafgerichtshofs bei Margit Laufer zu Gast.
Es gebe bereits Ermittlungen in der Ukraine, die mögliche Beweise für ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen dokumentieren sollen. Doch dass sich russische Entscheidungsträger oder gar Staatspräsident Wladimir Putin vor Gericht verantworten werden müssen, hält Tarfusser "aus heutiger Sicht" für unwahrscheinlich. Aber er wisse nicht, was die Zukunft bringt. Noch vor zwei Monaten hätte man einen Angriffskrieg in Europa nicht für denkbar gehalten.
Ein Grund, warum ein solches Verfahren unwahrscheinlich ist, liegt darin begründet, dass Russland die potentiell zuständigen Gerichte nicht anerkannt hat und dementsprechend auch keine Auslieferungen vornehmen würde. Die entsprechenden Ermittlungen hätten aber durchaus Sinn. Sie schränken die Bewegungsfreiheit der Betroffenen im Falle eines Haftbefehls massiv ein.
Denn würde eine Person, die via internationalem Haftbefehl gesucht wird, in eines der 123 Länder reisen, die den Gerichtshof anerkennen, müssten die eine Person im schlimmsten Fall verhaften. Das gälte auch für Wladimir Putin. Ein Problem sei aber die Frage wie juristisch stichhaltig die gesammelten Beweise seien. Denn im Krieg herrsche Propaganda. Es sei "die delikateste Frage", nicht auf Fakes hereinzufallen, so der Jurist.
