Experte hat schlechte Nachricht für die Regierung

Am Freitag war Politikberater Thomas Hofer zu Gast bei Martin Thür in der ORF-"ZIB2". In der letzten Ausgabe der Sendung im alten Jahr analysierte Hofer das abgelaufene Polit-Jahr und begann mit einer schlechten Nachricht für die Bundesregierung. Denn der Vertrauensverlust, der sich in den vergangenen Jahren aufgestaut hat – dieser reiche laut Hofer weit länger zurück als der Ukraine-Krieg oder die Covid-Pandemie – könne nicht innerhalb eines Jahres zurückgewonnen werden. 

Dabei sei der Regierung einiges gelungen, so Hofer: Die weitgehende Abschaffung der Kalten Progression, die Valorisierung der Sozialleistungen oder die zahlreichen Milliardenpakete im Kampf gegen die Teuerung und Inflation. Das Problem: all das helfe der Regierung nicht. Denn jahrzehntelang herrschte in der heimischen Politik und der Bevölkerung das Narrativ der Aufstiegserzählung. Der Vertrauen in den Spruch "Unseren Kindern soll es einmal besser gehen als uns", geriet ins Rutschen. Der Regierung werde momentan nicht zugetraut, dieses Narrativ zu bedienen. 

Politiker werden zu "Agenda-Surfern"

Ein weiteres Problem sei, dass die Politik die Themen nicht mehr vorgeben könne. Man sei kein "Agenda-Setter" mehr sondern ein "Agenda-Surfer". Jeder müsse versuchen, auf den immer stärker aufkommenden Wellen zu surfen, oder zumindest weiterkommen, als der Andere. Heute sei es schon ein Erfolg, wenn es einem weniger schlecht geht als anderen. 

Im Anschluss analysierte Hofer auch das erste volle Jahr von Bundeskanzler und ÖVP-Parteichef Karl Nehammer. Dieser sei nach dem "Seuchenjahr 2021", in dem der Partei der "Messias" abhanden gekommen sei, vor keiner einfachen Situation gestanden. Es habe für die ÖVP drei mögliche Strategien gegeben, skizzierte der Experte. Modell eins nannte er die "Wagenburg" – alles Böse komme von links. Die zweite Option sei das "Durchtauchen" gewesen: Es gebe wichtigeres als die Chats, man solle sich um die echten Probleme der Bevölkerung kümmern. Option Nummer drei die Offensive gewesen: Hofer nannte die Möglichkeit einen großen Transparenzpaketes. Das Problem der ÖVP: sie konnte sich nicht für eine der drei Optionen entscheiden. Das Resultat sei "nicht Fisch, nicht Fleisch". 

Risse in Koalition vorprogrammiert

Und wie sieht es mit dem Koalitionspartner aus? Die Grünen würden vor einer Weggabelung stehen. Aktuell hätten diese einen Machthebel in der Hand, den sie "auf lange Sicht" nicht mehr haben werden. Denn selbst wenn sie nach den kommenden Wahlen in einer Koalition wären, wären sie dort nur einer von zwei Juniorpartnern. Daher wolle man nun versuchen, so viel wie möglich auf der Klimaebene herauszuholen. Der Preis dafür sei der Verlust von Kernpositionen etwa bei den Themen Transparenz und Asyl. 

Wird es im kommenden Jahr Neuwahlen geben? Hofer vermochte diese Frage nicht zu beantworten. "Ich weiß es nicht", gab er zu. Allerdings gab er zu bedenken. Wahlen rücken näher, so oder so. Selbst wenn 2024 gewählt werden würde, sei zu erwarten, dass die Positionierungen auch gegenüber dem Koalitionspartner härter ausfallen werden. Hier sei die Frage, wie lange der Krug zum Brunnen gehen könne, bevor er bricht.