Die EU-Kommission hat ein Öl-Embargo gegen Russland vorgeschlagen. Um den Ländern dabei Zeit für die Umstellung zu geben, soll es Übergangsfristen geben. Nach sechs Monaten soll zunächst ein Einfuhrverbot für Rohöl gelten, nach acht Monaten ein Importverbot für Ölprodukte.
"Auf diese Weise maximieren wir den Druck auf Russland und halten gleichzeitig Schäden für uns und unsere Partner möglichst gering", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Österreich unterstützt das mittlerweile sechste Sanktions-Paket gegen Russland "vollinhaltlich".
"Wir wollen Sanktionen, die Russland treffen, und nicht Sanktionen, die uns selber mehr schwächen als Russland", stellte Außenminister Alexander Schallenberg klar. Österreich bezieht nur einen Bruchteil seines Ölverbrauchs aus Russland und wird dem Entwurf zustimmen – allerdings sind nicht alle EU-Länder an Bord, Ungarn meldete bereits Vorbehalte.
Klaus Neusser, Wirtschaftsprofessor und neuer Chef des IHS (Anm. Institut für Höhere Studien – Institute for Advanced Studies) war am Mittwochabend zu Gast in der "Zeit im Bild 2" und stand ORF-Moderator Martin Thür zum EU-Entwurf für ein Öl-Embargo Rede und Antwort.
Auf die Frage, ob sich Österreich ein solches Öl-Embargo überhaupt leisten könnte, stellte der Experte dabei gleich zu Beginn des Interviews klar: "Ich denke schon, die Auswirkungen sind nicht so gravierend, wie das oft dargestellt wird. Wenn man das zum Beispiel mit 2009 vergleicht, varial gesehen – also wenn man die Inflation berücksichtigt – war der Preis wesentlich höher. In den 1980er Jahren war es ungefähr gleich und da haben wir das gut bewältigen können."
Er sei daher zuversichtlich, "dass wir das diesmal auch können." Das Wirtschaftsforschungsinstitut rechne jedenfalls damit, dass das Öl-Embargo 0,3 Prozentpunkte Wirtschaftswachstum kosten werde und die Teuerung um rund einen halben Prozentpunkt anheben werde. Doch sind das realistische Größenordnungen? "Ja, auf jeden Fall", so Neusser. Man könne natürlich schwer in die Zukunft schauen und man wisse auch nicht, wie sich der Ölpreis entwickeln wird.
Doch wenn das Embargo Österreich oder auch die Europäische Union gar nicht so hart treffen werde, gilt das dann nicht auch für Kreml-Chef Wladimir Putin? "Ich denke schon! Es ist ein wichtiges Signal, dass wir es mit den Sanktionen ernst meinen, weil sie werden uns trotzdem treffen", so Neusser.
Und dann ließ der Experte mit einer Aussage aufhorchen: "Die Preiserhöhungen werden kommen!" Es sei aber wichtig zu zeigen, dass man auf der Seite der Ukraine stehe, das sei ein "wichtiges Signal. " Dass wir das gemeinsam machen, ist auch ein wichtiges Signal an Putin! Wir (Anm. EU-Staaten) lassen uns nicht auseinander dividieren."
Aber sind die Sanktionen bei Rohöl überhaupt sinnvoll oder sind diese nicht sehr leicht zu umgehen? Dazu der Experte: "Russland hat keine winterfreien Häfen. So leicht wird das also nicht sein, denn es läuft viel über Pibeline. Das kann man nicht von heute auf morgen umbauen. Das wird sie also schon treffen."
Neusser gab dabei auch zu verstehen, dass er von einer möglichen Senkung der Mineralölsteuer nicht viel hält, denn er sei "kein Freund von Eingriffen in das Preissystem". Der Experte erklärte in der ZIB2 einmal mehr, dass es weitere Anpassungen geben werde, etwa auch bei den Frächtern. "Vielleicht geht man schneller auf Elektro-Fahrzeuge und es gibt viele Möglichkeiten, etwas zu machen." Das sollte man allerdings nicht durch Subventionen konterkarieren.
Doch was kann die heimische Politik genau gegen die Teuerungen und Preisanstiege tun? "Man kann versuchen, beim Einkommen etwas zu machen. Hier bietet sich zum Beispiel das Steuersystem an. Am IHS haben wir den Vorschlag erarbeitet, dass die Steuergrenzen bzw. Tarifgrenzen an die unerwartete Inflation angepasst werden – das wären etwa drei Prozent und jetzt mit dem Öl-Embargo vielleicht 3,5 Prozent.
Das würde laut dem Wirtschaftsprofessor allen Personen helfen und könne auch schnell umgesetzt werden. Auch eine mögliche Abschaffung der Kalten Progression sei durchaus vorstellbar, aber: "Das ist ein längerfristiges Projekt und nicht so einfach, wie es klingt. Es gibt eben Leute, die keine Steuer zahlen, die eben auf Transfers angewiesen sind – da gibt es eine ganze Fülle an Transferzahlungen – und die müsste man auch anpassen."
Laut Neusser könne man dies eben "nicht so schnell über das Knie brechen". Aber in Zukunft sollte man durchaus ernsthaft darüber nachdenken.
