Experten warnen vor "Schuldenbremse"

negativ auf die Konjunktur auswirken könnte.

So würden etwa Schritte zur Eindämmung bei Frühpensionen die Nachfrage senken, warnt WIFO-Experte Marcus Scheiblecker. Verwaltungsreformen hingegen würden die Inlandsnachfrage kaum dämpfen. Ebenso würden Einsparungen bei den Anschaffungen des Bundesheeres und die Einführung einer Vermögenssteuer die Konjunktur kaum treffen. Langfristig erwartet Scheiblecker allerdings einen positiven Effekt.

IHS-Chef Bernhard Felderer zeigte sich vom Beschluss der Regierung zur Schuldenbremse am Dienstag „sehr beeindruckt“. Die Entscheidung sei „überraschend schnell gegangen, man muss gratulieren“. Diese Maßnahme werde Österreich sehr nützen, sollte „der Sturm, der derzeit über Südeuropa bläst, auch andere Länder erfassen“. Das Vertrauen, das damit geschaffen werde, sei ein „riesiges“. „Das geplante Gesetz ist ein wichtiger Meilenstein für Österreich, um immun gegen Finanzmarktspekulationen zu werden, ich bin begeistert.“ Auch im Falle, dass in Italien „etwas passiert“, sieht Felderer Österreich damit gerüstet.

Nowotny begrüßt Reform

Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny, begrüßte die geplante Einführung einer Schuldenbremse. „Dies stellt einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Stabilität der Staatsfinanzen und einer gestärkten Glaubwürdigkeit der Fiskalpolitik dar“, wurde Nowotny in einer Aussendung zitiert. Als „entscheidend“ für die Wirksamkeit der Schuldenbremse bezeichnete er, dass auch Länder und Gemeinden erfasst werden.