Der Schuldenberg Österreichs wächst immer weiter an, just in der Woche nach der Nationalratswahl am 29. September musste die Regierung das Budgetdefizit 2024 noch einmal deutlich nach unten korrigieren. Dieses soll nun bei 3,3 Prozent und damit über der Maastricht-Grenze von 3 Prozent liegen. Das sagt zumindest das Finanzministerium. Christoph Badelt (73), Präsident des Fiskalrates, geht gar von deutlich über 3,5 Prozent aus und fordert dringend Maßnahmen, um das Budget wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
Doch wie? Die Budgetexpertin Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo erklärte am späten Donnerstagabend in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Martin Thür, dass eine Trendwende beim Budget so schnell wie möglich geschehen sollte – im Angesicht der sich vielleicht noch Monate hinziehenden Koalitionsverhandlungen der Parteien. Man wird sich schon mit dem Budget 2025 kurzfristige Maßnahmen überlegen müssen, weil sogar ein Defizit von 3,7 Prozent der Wirtschaftsleistung drohe, vielleicht sogar von vier Prozent.
Klimabonus streichen, was 1,8 Milliarden Euro bringen würde? Man könne "nicht mit dem Rasenmäher oder der großen Heckenschere herangehen", sondern müsse mit differenzierten Maßnahmen arbeiten, so Schratzenstaller. Der Klimabonus sei nicht als alleinstehende Maßnahme, sondern als "integraler Bestandteil der österreichischen Variante der CO₂-Bepreisung" eingeführt worden. Die Auszahlungen aus dem Klimabonus seien jedoch höher als der Betrag, der durch die CO₂-Bepreisung hereinkomme, da gebe es "Kürzungspotenzial".
"Ich glaube, man sollte den Klimabonus nicht abschaffen, man sollte ihn zielgerichteter ausgestalten", er habe auch die Zielsetzung, dass man die unteren Einkommen aus der Belastung durch die CO₂-Bepreisung entlaste, so Schratzenstaller. Das sei bei den unteren Einkommen gut so, jedoch: "Ich glaube aber nicht, dass Sie und ich unbedingt einen Klimabonus brauchen", wandte sie sich an Thür. Einsparungen würden nicht in einer kurzen Zeit passieren können, so die Expertin, kurzfristig sei das fast nur bei den Ausgaben der Fall.
An Steuererhöhungen in kurzer Frist werde man "wohl nicht in bestimmten Bereichen herumkommen", große Reformprojekte wie eine Neuaufstellung des Fördersystems, ein effizienteres Gesundheitssystem und eine Pensionsreform brauche man aber in mittlerer und langfristiger Perspektive. Kurzfristig seien "die Handlungsspielräume begrenzt", steuerlich sollte sich das beschränken auf Steuern, "die aus einer strukturellen Perspektive sinnvoll sind, die zum Beispiel Lenkungseffekte haben" – etwa die Abschaffung des Dieselprivilegs oder eine Anpassung der Mineralölsteuer.
Diese Erhöhungen würden aber gleichzeitig die Abgabenquote erhöhen, weshalb man mittelfristig, wenn die Konsolidierungsprobleme überwunden seien, die Abgabenquote auch wieder senken sollte, so Schratzenstaller, "und zwar, indem man gezielt den Faktor Arbeit entlastet". Es sei klar, "dass es mehr ausgabenseitige Maßnahmen als einnahmenseitige Maßnahmen braucht", so die Expertin. Österreich bewege sich "am oberen Ende", was die Abgabenquote betreffe, es gebe nicht sehr viel Spielraum, da weiter zu erhöhen, schließlich gehe es auch um politische Umsetzbarkeit und Akzeptanz.
